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Türkei - Land und Leute => Allgemeines zum Thema Reisen und Türkei zur Diskussion und noch viel mehr! => Thema gestartet von: TC Melanie am 27. November 2007, 13:49:07
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des einen leid, des anderen freud....... :sun:
während ich es recht nett fände, dass uns freunde aus tr auch mal besuchen könnten, fiel meinem mann fast die farbe aus dem gesicht, sein schlimmster albtraum scheint wahr zu werden, dass die ganze baggage mal unverhofft vor der türe steht (dafür müssten sie erst mal rausfinden wo wir sind :D) :o ;D :-X
was haltet ihr davon?
Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2007 zufolge ist die Visumspflicht für türkische Reisende in der EU womöglich unzulässig. Damit soll sich nach Meinung einiger Juristen die Möglichkeit für Geschäftsreisende und Touristen aus der Türkei ergeben, ohne Visum nach Europa und auch Deutschland zu reisen. Ein Symposium setzte sich nun in Antalya mit diesem Thema auseinander. Die türkische Reisebranche erwartet sich davon einen erheblich Anstieg der Auslandsreisen türkischer Bürger.
:beitrag: (http://www.tourexpi.com/de-tr/news.html~nid=5264)
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dafür müssten sie erst mal rausfinden wo wir sind
meinst das ist so schwierig :dance:
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wundervollen abend! :)
nun erscheint es mir schwer zu sagen wo wir sind. hierbei geht es um
die visumspflicht aus der tuerkei in die eu. nun erschliesst sich mir die frage was
die eu denn sein soll? die einen buerger der eu zahlen was fuer die einreise,
die anderen nicht.....warum? soviel zum thema eu....bei der ausreise wird es
auch nicht anders sein.
na ja, jede union hat eigene regeln.
fritz, mit gruessen :)
ich liebe symposien, vor allem wenn sie sich auseinander setzen.
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Huhu Mel !
Grundsätzlich finde ich das ne tolle Sache wenn auch für die tr. Freunde die Einreise erleichtert werden würde,sprich ohne Visum eine Einreise nach z.Bsp. D möglich wäre. O0
Ohoh,es könnte aber auch manch böse Überraschung geben: Was,wenn plötzlich Ali inclusive vor der Türe steht?? :o ;D ;D ;) :-X
LG babs bluemchen
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Huhu Mel !
Grundsätzlich finde ich das ne tolle Sache wenn auch für die tr. Freunde die Einreise erleichtert werden würde,sprich ohne Visum eine Einreise nach z.Bsp. D möglich wäre. O0
Ohoh,es könnte aber auch manch böse Überraschung geben: Was,wenn plötzlich Ali inclusive vor der Türe steht?? :o ;D ;D ;) :-X
LG babs bluemchen
mußt Du Angst vor Überraschungen haben ;D ;D
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Ute ich doch nicht... ;D ;D ;D ;)
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Ohoh,es könnte aber auch manch böse Überraschung geben: Was,wenn plötzlich Ali inclusive vor der Türe steht?? :o ;D ;D ;) :-X
mal im ernst, ich denke, wenn das nun wirklich fakt ist/wird, wird sich das niveau der vielen liebschaften auch wieder altersgerecht regulieren.
wenn dann so mancher ohne weitere probleme, hier her kommt und sieht, dass hier kein milch und honig fliessen, geht er vielleicht gleich wieder zurück und wird froh sein, keine verpflichtugen irgendeiner alten trulla gegenüber zu haben!
und falls es dann wirklich zum unvermeidlich unangemeldeten besuch kommt...........tja hätte man mal lieber vorher achten sollen, mit wem man im dunkeln gut munkelt :D
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mal im ernst, ich denke, wenn das nun wirklich fakt ist/wird, wird sich das niveau der vielen liebschaften auch wieder altersgerecht regulieren.
Das glaube ich weniger, denn woher bekommt man(n) sonst das Geld, um sich den Urlaub leisten zu können?
Der Verdienst wird deswegen auch nicht höher und ein Fluckticket und Hotel kostet nunmal Geld. :dance:
wie sieht es denn dann mit den leuten aus, die aus Deutschland ausgewiesen wurden ?
oder andere die einfach dableiben bei den Verwandten?
Wird dann dann das Visum für Ösis, die in die TR wollen auch abgeschafft?
Ich bin da echt sehr gezwiespaltet :dance:
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hmmm :-\ da haste auch wieder recht :-\
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wie sieht es denn dann mit den leuten aus, die aus Deutschland ausgewiesen wurden ?
oder andere die einfach dableiben bei den Verwandten?
also das ist bei uns zuhause, seit wir das gelesen haben, ein brandaktuelles thema. mein mann regt sich furchtbar auf.
im grunde ist es ja nur recht und billig, den menschen die freiheit des reisens zu schenken!
aber! - was ist eben mit den abgeschobenen, das kann doch im grunde keiner kontrollieren, ausser an der passkontrolle. werden diese dann gleich wieder retour geschickt?
und wie schnell ist ahmet aus kayseri mit fatma aus köln verheiratet......dass man hier bleiben kann.... o.O
also ich bin da auch nicht wirklich grün bei der sache :-\
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Bald keine Visumspflicht für Türken in Deutschland mehr?
(http://www.bildercache.de/bild/20080318-205838-161.jpg)
Einer Meldung der türkischen Tageszeitung Vatan zufolge geht Dr. Klaus Dienelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht, davon aus, daß Deutschland bis Jahresende die Visumspflicht für Besucher aus der Türkei abschaffen wird.
:beitrag: (http://www.tourexpi.com/de-tr/news.html~nid=8014)
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Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs können türkische Staatsangehörige von nun an "zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Parlament indirekt bestätigt.
Betroffen sind davon beispielsweise Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Kunstschaffende oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in Deutschland durchführen lassen wollen. Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:
"Bislang war die Reichweite des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-228/06, Urteil vom 19. Februar 2009) umstritten. Das Urteil besagt, daß infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, d.h. zum 1. Januar 1973.
Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige wurde jedoch erst 1980 eingeführt. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, daß diese Verschärfung der Visumsbestimmungen mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens unvereinbar war und mithin die alten Regelungen weiter gültig sind.
Die Bundesregierung hat bislang versucht, die Auswirkungen des Urteils auf den Einzelfall bzw. auf Dienstleistungserbringer zu beschränken - der erfolgreiche türkische Kläger war Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr. Das Urteil betrifft jedoch die Dienstleistungsfreiheit insgesamt, darin sind sich Ausländerrechtsexperten bislang auch weitgehend einig. Die Bundesregierung sieht das offenbar genauso - wie ihre gestrige Antwort zeigt, nur traut sie sich nicht, es auch öffentlich zu sagen."
:beitrag: (http://www.tourexpi.com/de-tr/news.html~nid=16125)
ich habe hier im Forum schonmal vor ein paar Wochen angefragt, ob das stimmt ? ich hatte es als Gerücht angenommen.
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Einem Artikel der türkischen Tageszeitung Vatan zufolge schafft Deutschland die Visumspflicht für Türken ab. Dabei beruft sich die Zeitung auf Dr. Klaus Dienelt, der seit 1993 Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt und zurzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts ist. Dr. Klaus Dienelt ist zugleich auch Herausgeber des Fachportals migrationsrecht.net mit Informationen zum Ausländerrecht. Ein kompetenter und erfahrener Jurist also, dessen Aussage Gewicht hat.
Entsprechend sind die Reaktionen in der Türkei: Viele Tageszeitungen, darunter auch Hürriyet, Milliyet, Zaman, um nur einige zu nennen sowie hunderte große wie kleine türkische Nachrichtenportale sprangen auf die Meldung auf und verbreiteten die Sensation. Selbst angesehene Kolumnisten beschäftigten sich mit der Thematik.
Zurückzuführen ist die ganze Diskussion auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20. September 2007 in der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari). Darin wurde eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung (Stichwort: Stillhalte- oder Stillstandklausel) zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger getroffen: Das Zusatzprotokoll, das nach seinem Art. 62 Bestandteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei ist, enthält einen Titel II ("Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr"), dessen Kapitel I "Arbeitskräfte" und dessen Kapitel II "Niederlassungsrecht, Dienstleistungen und Verkehr" betrifft. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls lautet:
Die Vorschrift des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls führt dazu, dass für die Beurteilung der Einhaltung der Einreisebestimmungen durch türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls, d.h. am 01.01.1973, zugrunde zu legen ist, sofern diese günstiger ist.
Da damit aber nicht zwangsläufig die Abschaffung der Visumspflicht für die Bundesrepublik Deutschland - insbesondere für Einreisewillige aus der Türkei - verbunden ist und auch keinerlei Anzeichen für einen solchen Schritt seitens der Bundesregierung bekannt geworden ist, war eine Rückfrage bei Dr. Klaus Dienelt erforderlich, der gerne bereit war, ein Statement abzugeben.
Für Dr. Klaus Dienelt ist die Meldung "falsch†und "lächerlichâ€. Weder habe er so was gesagt, noch gemeint. Für die Bundesrepublik Deutschland bestehe zurzeit auch keine Veranlassung, irgendetwas in dieser Richtung zu unternehmen. Viele juristische Einzelfragen seien noch klärungsbedürftig und würden auf weitere Entscheidungen deutscher Gerichte und die des EuGH warten. Insofern habe er lediglich seine juristische Meinung zur Entscheidung mitgeteilt.
Dabei habe er hervorgehoben, dass seine Ansicht, Dienstleistungserbringer und -empfänger (Geschäftsleute, Sportler, Musiker, Wissenschaftler) könnten visumsfrei nach Deutschland einreisen, nicht vom Auswärtigen Amts geteilt werde. Aber auch die eigene Auffassung biete keinen Raum für die Spekulationen, Deutschland würde die Visumspflicht umfassend zum Jahresende aufheben. Leider habe er keinen Einfluss auf die Synchronübersetzung gehabt und wisse auch nicht, was übersetzt worden sei.
Angesprochen auf die Bezeichnung seiner Person, er sei Vorsitzender des Bundesverwaltungsgerichts, sagte Dr. Klaus Dienelt, dass ihm das "höchst unangenehm†sei: "Ich bin Richter am Verwaltungsgericht. Nicht mehr und nicht wenigerâ€. Was ihm auch Leid tue, sei die Erwartungshaltung, die bei Einreisewilligen geweckt werde.
In der Tat! Nicht selten kommt es in den türkischen Medien vor, dass Halbwahrheiten als Tatsachen oder Fakten verbreitet werden. Leider kommt es auch vor, dass komplexe Sachverhalte von juristischen Laien interpretiert und falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Das war beispielsweise bei der Berichterstattung über die Problematik der doppelten Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen in Deutschland nicht selten der Fall.
Mit Falschmeldung werden aber Erwartungen hunderter und tausender Betroffener geweckt, bei der am Ende das böse Erwachen kommt und die Enttäuschung umso größer ist. Im Kampf mit anderen Blättern um größere Auflagenzahlen kommt der Leser, derentwegen eine Meldung ja im Grunde geschrieben wird, oftmals leider zu kurz.
So schmackhaft und verlockend eine Sensationsmeldung auch im ersten Augenblick sein mag, sollte der gesunde Menschenverstand stets die Überhand gewinnen und die Gier im Keime ersticken. Insbesondere wenn die Meldung, über die man schreibt, so unglaubwürdig klingt wie die hier thematisierte, sollte einem Journalisten zugemutet werden können, sich Gewissheit über den Wahrheitsgehalt zu verschaffen, zumal die Wahrheit nur einen Anruf entfernt liegt.
Auf diesem Niveau stellt jedes verkaufte Exemplar einer Tageszeitung Betrug am Leser dar, der nicht nur sein schwer verdientes Geld los wird, dafür auch noch falsch informiert wird.
Quelle (http://www.jurblog.de/2008/03/19/eine-falschmeldung-ohne-gleichen-deutschland-schafft-visum-fuer-tuerken-ab/)
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Also doch eine Ente :pfeif:
Danke Melanie für die Aufklärung blumenkind
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ich glaub, das erleben wir in diesem leben nicht mehr reni!
auf der einen seite bin ich traurig, so können einen liebe freunde nicht mal besuchen kommen, auf der anderen seite erleichtert, dass mein albtraum - die ganze bucklig verwandtschaft könne plötzlich vor der tür stehn - nicht eintreten wird ;D
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oder stell Dir mal vor, die ganzen Askim`s kommen nach Deutschland und steh`n auf der matte und der Ehemann macht die Türe auf :pfeif:
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deswegen geb ich auch nie meine Adresse raus Renilein.... ;D ;D ;D :dance: :dance: :dance:
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wie müssen wir das denn nu verstehn barbara o.O
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Der Genießer schweigt ;D ;D ;D ;D ;D
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wie müssen wir das denn nu verstehn barbara o.O
Mel Du kennst mich doch :coolman: :dance:
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warum schämst du dich dafür? du oder wir können doch nix für die gesetze!
den skandal an der sache finde ich auch, dass länder wir rumänien und bulgarien in der EU sind, und die türkei nach wie vor hingehalten wird!
zur visapflicht, - auf der anderen seite stell dir mal vor, was hier los wäre, wenn die türken hier ein und aus gehen könnten wie sie lustig sind. wieviele hier hängen bleiben, wieviele "sippen" sich hier niederlassen.......wie soll das funktionieren? wie wollen sie arbeiten bei dem geltenden arbeitsgesetzen für ausländer? das ist in sich denke ich ein strudel der irgendwann an fahrt gewinnt und vieles einreissen lässt! - ist ja mit den aussiedlern genauso!
ich kenn das aus erzählungen meines mannes, dessen gesamte verwandtschaft väterlicherseits hier andockte, - die mutter musste immer bürgen, heiratswillige aussuchen, dass sie hier bleiben konnten....zustände wie im alten rom! und so wird es nicht nur hier gewesen sein, das ist in vielen familien gang und gebe.....die türken haben eben dieses sippenhafte an sich! ich denke, davor haben auch die meisten deutschen angst! viele leben ja diese klischees offensichtlich richtig aus! ich für mich, muss ehrlich sagen, - stünde die baggage heute vor der tür, ich würd mich :bumm: die sind nämlich auch so!
schade, für die ehrlichen, die wirklich nur mal deutschland sehn möchten, ihre freunde besuchen wollen und dann auch wieder nach hause möchten!
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schade, für die ehrlichen, die wirklich nur mal deutschland sehn möchten, ihre freunde besuchen wollen und dann auch wieder nach hause möchten!
:'( :'( :'( :'( :'( :'(
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Ich halte die Visumspflicht für Türken für einen Skandal, angesichts der Tatsache, dass mit Rumänien und Bulgarien zwei Länder Vollmitglieder der EU sind, die wirtschaftlich schwächer sind als die Türkei und die (alle Rumänen und Bulgaren können jetzt aufjaulen) ein gigantisches Mafia-Problem haben, aber ein Justiz-Wesen wie in der 3. Welt. Und in denen ein latenter Vertreibungsdruck auf ethnische Minderheiten (rumänische Roma und bulgarische Türken) ausgeübt wird, der zu einer massenhaften Auswanderung in die reicheren EU-Länder geführt hat.
:applause: :applause: :applause:
der einen seite bin ich traurig, so können einen liebe freunde nicht mal besuchen kommen
Und dafür schäme ich mich vor meinen Freunden in der TR in Grund und Boden.
Geeeenau!!!!!
Werner
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Zwei deutsche Rechtsanwälte haben nun Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet. Ihre Begründung: Schäuble verabsäumt es, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen zu lassen, nach dem Touristen aus der Türkei ohne Visum nach Deutschland einreisen können.
Wie das Magazin "Migration in Germany" berichtet, lautet der Vorwurf der beiden Anwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate konkret: Schäuble "mißachtet seine Rechtspflicht, seine Untergebenen zu straffreiem Handeln anzuleiten und hält eine Weisung aufrecht, deren Befolgung die ausführenden Beamten der Bundespolizei dem Strafvorwurf der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) aussetzt."
Die Anzeige stützt sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.02.2009 zum AZ C-288/06 - Soysal und Savatli gegen die Bundesrepublik Deutschland. In dem Urteil hatte das EuGH entschieden, daß nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23 November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung der EWG Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dez. 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, dahingehend auszulegen sei, daß dieser Absatz es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokoss verbietet, eine Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlangen, die dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zu jenem Zeitpunkt nicht verlangt wurde.
Im Klartext bedeutet dies, daß Visumsfreiheit im Dienstleistungsverkehr in demselben Umfang besteht, wie sie am 1.1.1973 bestand. Damals waren türkische Staatsangehörige, wie das Magazin Migration in Germany RA Dr. Gutmann zitiert, "in Deutschland für die Einreise und den Aufenthalt als Touristen oder Besucher gemäß Â§ 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 für drei Monate und als Dienstleistungserbringer gemäß Â§ 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG1965 bis zu 2 Monate vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Sie konnten dementsprechend auch visumsfrei einreisen. Bestandteil des Dienstleistungsverkehrs ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Ausübung der passiven Dienstleistungsfreiheit."
Aus der Entscheidung des EuGH geht klar hervor, daß Touristen aus der Türkei für ihren geplanten Urlaub in Deutschland kein Visum brauchen, da sie durch den touristischen Aufenthalt Dienstleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen werden (Ausübung der passiven Dienstleistungsfreiheit). Das Bundesinnenministerium will die Rechte aus der EuGH-Entscheidung jedoch sehr eng auslegen und nur auf einen kleinen Personenkreis beschränken.
Laut Gutmann und Strate macht sich der Bundesinnenminister durch diese Vorgehensweise strafbar: "Rechtlich liegt darin nicht nur eine Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger. Vielmehr handelt der Minister als Amtsträger und als Dienstvorgesetzter zugleich in mittelbarer Täterschaft im Verhältnis zu den an die ministeriellen Weisungen gebundenen Beamten. Zu vermerken ist hierzu weiter, daß in den Fällen des § 344 Abs. 1 StGB auch der Versuch strafbar ist."
Man darf gespannt sein, wie das Urteil zu dieser Strafanzeige ausfallen wird. Es wird auf jeden Fall einige Zeit dauern, bis sämtliche Rechtsweg gegen die Anzeige ausgeschöpft und ein Urteil damit rechtsverbindlich wird.
Quelle: Migazin (Migration in Germany, www.migazin.de)
Quelle:tourexpi
ja was nu? o.O
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Kennt Tourexpi den Konjunktiv? Oder hat man die Rechtslage selbst umfassend geprüft und ist zu einem auch für den Gesetzgeber und die Regierung verbindlichen Ergebnis gekommen?
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nö sicher nicht ;D ich hab das auch nur aus reinen amusementgründen eingestellt :) immer wieder herrlich auf welchem niveau sie sich bewegen!
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warum schämst du dich dafür? du oder wir können doch nix für die gesetze!
Doch, denn in einer Demokratie hat jedes Volk die Regierung, die es verdient. :kotz:
sag mir doch mal einen ausser den gritzegrünen, der das besser oder anders machen würde?
zur visapflicht, - auf der anderen seite stell dir mal vor, was hier los wäre, wenn die türken hier ein und aus gehen könnten wie sie lustig sind. wieviele hier hängen bleiben, wieviele "sippen" sich hier niederlassen.......wie soll das funktionieren? wie wollen sie arbeiten bei dem geltenden arbeitsgesetzen für ausländer? das ist in sich denke ich ein strudel der irgendwann an fahrt gewinnt und vieles einreissen lässt! - ist ja mit den aussiedlern genauso!
Das haben wir bei denen auch überlebt. Die Aufhebung der Visumspflicht für Touristen bedeutet übrigens nicht, dass sich hier massenhaft Leute niederlassen. Sind wir etwa von Kroaten überschwemmt worden, nachdem die Visumspflicht aufgehiben wurde?
du darfst nicht vergessen, die mentalitäten sind unterschiedlich! die türken, die auf sowas drängen, sind beseelt von dem gedanken, in D wächst das geld auf den bäumen,- dass dieser traum aufrecht erhalten bleibt, sorgen schliesslich jahr für jahr 1000e von türken die mit dem dicken benz in "die heimat" respektive ihre dörfer fahren und scheinwerfer spielen, ganze verwandtschaften mit geld versorgen, etc. p.p. - und nein das ist kein klischee, ich weiss das aus selbst gesehenem und leider gottes auch live aus der eigenen verwandtschaft, wir sollten dem doch gleich tun :kotz: gott sei dank sind nicht alle so, aber viele! nehm dir einfach mal die zeit und fahr einige kilometer ins landesinnere.........dann siehst du völlig andere welten!
bei den aussiedlern ist es dasselbe spiel, da werden heute noch reste der sippschafte rübergeholt, die nicht im entferntesten was mit D zu tun haben, - immer schön unter dem deckmäntelchen der dt. vergangenheit der ururururoma!
schade, für die ehrlichen, die wirklich nur mal deutschland sehn möchten, ihre freunde besuchen wollen und dann auch wieder nach hause möchten!
Ja, eben. Und wie erklärst du es jemandem, der oder die in der TR einen fetten Job hat und nicht im Traum ans Auswandern denkt, dass das Konsulat in Izmir nach einer entwürdigenden Prozedur den Daumen senkt?
davon mal abgesehen,ob fetter job oder nicht, hier müssen die zustände in und um den konsulaten mal verändert werden, es kann nicht angehen, dass die nach reiner willkür entscheiden :kotz: sind die papiere ok, sollte man einfach ohne weiteres seine papiere bekommen, ohne wenn und aber!
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Ja, ich weiß, es gibt genug Leute, die immer noch glauben, hier liegt das Geld auf der Straße. Die kommen aber auch so her. Deutsch pauken, Scheinehe oder Cousinen-Ehe und dann sind sie hier.
wenige! die scheitern entweder an den prüfungen oder verweigern sich dafür! wieviele machen da schon ewigkeiten mit rum? die, die das schnell packen, denen ist auch was dran gelegen!
wenn das ohne test und pipapo geht, ohne visum, dann sind tür und tor geöffnet! o-ton meines moslem: "dann hau ich ab nach türkei!"
Und im Herbst kriegen sie dann dasselbe noch mal. Oder Frau *erkel mit ihrer Westerwelle.
ist doch prima, da wirds endlich mal tuffig puffig bunt bei uns schicki vielleicht kriegt die äinschie dann auch mal ein wenig farbe ins gesicht und schaut nicht immer wie ein panzer stoesschen der kleine guido macht die mutti bestimmt noch flott thumbsup
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Angesprochen auf die Bezeichnung seiner Person, er sei Vorsitzender des Bundesverwaltungsgerichts, sagte Dr. Klaus Dienelt, dass ihm das "höchst unangenehm†sei: "Ich bin Richter am Verwaltungsgericht. Nicht mehr und nicht wenigerâ€. Was ihm auch Leid tue, sei die Erwartungshaltung, die bei Einreisewilligen geweckt werde.
In der Tat! Nicht selten kommt es in den türkischen Medien vor, dass Halbwahrheiten als Tatsachen oder Fakten verbreitet werden. Leider kommt es auch vor, dass komplexe Sachverhalte von juristischen Laien interpretiert und falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Das war beispielsweise bei der Berichterstattung über die Problematik der doppelten Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen in Deutschland nicht selten der Fall.
Mit Falschmeldung werden aber Erwartungen hunderter und tausender Betroffener geweckt, bei der am Ende das böse Erwachen kommt und die Enttäuschung umso größer ist. Im Kampf mit anderen Blättern um größere Auflagenzahlen kommt der Leser, derentwegen eine Meldung ja im Grunde geschrieben wird, oftmals leider zu kurz.
So schmackhaft und verlockend eine Sensationsmeldung auch im ersten Augenblick sein mag, sollte der gesunde Menschenverstand stets die Überhand gewinnen und die Gier im Keime ersticken. Insbesondere wenn die Meldung, über die man schreibt, so unglaubwürdig klingt wie die hier thematisierte, sollte einem Journalisten zugemutet werden können, sich Gewissheit über den Wahrheitsgehalt zu verschaffen, zumal die Wahrheit nur einen Anruf entfernt liegt.
Auf diesem Niveau stellt jedes verkaufte Exemplar einer Tageszeitung Betrug am Leser dar, der nicht nur sein schwer verdientes Geld los wird, dafür auch noch falsch informiert wird.
Und dann sind es wieder die bösen Deutschen gewesen ! Das " die Deutschen " aber nicht allein betroffen sind, sondern der gesamte Schengenraum, dass dieses Urteil ( auf Basis der damals noch existierenden EWG ) auch im Hinblick auf die damals noch nicht Mitglieder oder jetzt assoziierten Länder oder was ist mit Norwegen ( Schengen ja, EG nein oder auch die Schweiz) geprüft werden muss, halte ich für absolut legitim.
Ich habe nichts gegen die visumfreie Einreise für 3 Monate, bin aber sehr wohl für klare Regeln / Vorgaben was den Daueraufenthalt betrifft. Auch ich habe schliesslich schon mehrfach in Izmir und Ankara gestanden und gehofft, dass alles gut geht und kein Haar in der Suppe gefunden wird. Beurteilen kann ich aber ebenfalls, dass es sehr viel schwieriger geworden ist ein Vsium zu bekommen , seit die Regel " im Zweifel für das Visum " weggefallen ist.
Ich halte nichts von Entscheidungen die unter Druck getroffen werden und sich dann m Nachhinein heraus stellt, dass dieses oder jenes wieder nicht berücksichtigt wurde.
Reyhan
Reyhan
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dass es sehr viel schwieriger geworden ist ein Vsium zu bekommen , seit die Regel " im Zweifel für das Visum " weggefallen ist.
seit wann ist das reyhan?
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Weil von Kiew Frauen nach Deutschland verkauft wurden, zeigt Deutschland jetzt in Izmir ehrlichen Leuten seinen schmutzigen Arsch.
Was für eine interessante Wortwahl, auch inhaltlich nicht so ganz korrekt, da Kiew zwar der Auslöser, aber kein Einzelfall war
Reyhan
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@ Melanie
Seit ca Oktober 2004
Reyhan
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Weil von Kiew Frauen nach Deutschland verkauft wurden, zeigt Deutschland jetzt in Izmir ehrlichen Leuten seinen schmutzigen Arsch.
Was für eine interessante Wortwahl, auch inhaltlich nicht so ganz korrekt, da Kiew zwar der Auslöser, aber kein Einzelfall war
Reyhan
Richtig, weshalb es sich auch empfiehlt, Zitate nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.
Das ist seit dem Skandal in der Botschaft in Kiew. Unter Joschka Fischer gab es diese "im Zweife für die Visumserteilung"-Politik. Allerdings wurde in der Ukraine damit massiv Schindluder getrieben, weil Einladungen gewerbemäßig verhökert wurden. Auch verschiedene deutsche Vertretungen auf dem Balkan kamen ins Gerede, wo es böse Korruptionsfälle gab. Nach diesem Skandal wurde das Visa-Regime massiv verschärft. Kurz gesagt: Weil von Kiew Frauen nach Deutschland verkauft wurden, zeigt Deutschland jetzt in Izmir ehrlichen Leuten seinen schmutzigen Arsch.
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Die Liste (Kiew und Tirana) erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Dann sind wir uns ja einig
Reyhan
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Die Liste (Kiew und Tirana) erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
bedeutet , dass es eben nicht nur dort, sondern auch woanders ....
Nichts anderes habe ich damit bestätigt :
Dann sind wir uns ja einig
Reyhan, zu der der Begriff Frau Schulmeisterin auch im wahren Leben passt
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Europäischer Gerichtshof: Fernfahrer dürfen ohne Sichtvermerk einreisen - CSU fürchtet EU-Beitritt der Türkei durch die Hintertür
Berlin - Der türkische Ministerpräsident kam zum Feiern, und er brachte eine Forderung mit: Recep Tayyip Erdogan gehörte am vorigen Samstag zur illustren Gästeschar, die Altkanzler Gerhard Schröder aus Anlass seines 65. Geburtstages nach Hannover geladen hatte. Am nächsten Tag kritisierte Erdogan vor Journalisten, dass es eine grundsätzliche Visumpflicht für Türken gebe, die nach Deutschland reisen wollten. Dies habe negative Auswirkungen auf die Fortentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und stelle "unlauteren Wettbewerb" dar, so Erdogan.
Doch die vom türkischen Premier attackierte Visumpflicht wackelt ohnehin. Dank europäischer Rechtsprechung können viele Türken künftig wohl ohne Visum einreisen. Anlass für diese unter Juristen und Politikern umstrittene Frage bildet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), laut dem türkische Fernfahrer vom Visumzwang befreit sind. Deutsche Gerichte hatten zuvor auf die Visumpflicht bestanden.
Umstritten ist, ob die Straßburger Entscheidung auf andere Dienstleister übertragbar ist. Dies könne "zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der Dienstleistungsfreiheit führen", warnt der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Etwas weniger alarmistisch urteilen die Polizeirecht-Experten Volker Westphal und Edgar Stoppa. Auf ihrer Homepage über "Ausländerrecht für die Polizei" schreiben sie, das Urteil gelte auch "für andere Gruppen von Dienstleistungserbringern (z.B. Geschäftsleute) und Dienstleistungsempfängern (z.B. Touristen)". Damit sei "klargestellt, dass diese türkischen Staatsangehörigen ab sofort (wieder) wie 'Positivstaater' reisen können", wenn sie "einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen oder für höchstens zwei Monate als Geschäftsreisende" kämen.
Das Bundesinnenministerium widerspricht. Das sogenannte Soysal-Urteil des EuGH betreffe nur "türkische Lastwagenfahrer, die für ein türkisches Unternehmen Dienstleistungen in Deutschland erbringen", erklärt ein Sprecher von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung sehe "keine Notwendigkeit, denjenigen Türken Visumfreiheit zu gewähren, die zur Entgegennahme von Dienstleistungen einreisen wollen" (passive Dienstleistungsfreiheit). Das Urteil betreffe "nur die sogenannte aktive Dienstleistungsfreiheit", so der Sprecher. Mit anderen Worten: Fernfahrer ja, Touristen nein. Ob das EuGH diese Einschränkung teilt, ist ungewiss.
Mehmet Soysal, ein türkischer Lkw-Fahrer, ist der Namensgeber der Straßburger Gerichtsentscheidung. Er und sein Kollege Ibrahim Savatli hatten bis zum Jahr 2000 mehrfach Visa der Bundesrepublik erhalten, um mit türkischen Lkws Lieferungen einzuführen. Nachdem die beiden Trucker aber auch beim Fahren von in Deutschland zugelassenen Lastwagen erwischt wurden, verweigerte das deutsche Generalkonsulat in Istanbul weitere Visa. Dagegen klagten Soysal und Savatli vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Ihr Argument: Eine Visumpflicht hatte Deutschland für Türken erst 1980 eingeführt. Aber bereits aus dem Jahr 1963 datiert das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EU, die damals noch EWG hieß. In einem Zusatzprotokoll von 1973 heißt es in der "Stillstandklausel" im Artikel 41, Absatz 1, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens gültigen Bedingungen für die Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet dürften sich nicht durch spätere Bestimmungen oder Gesetze verschlechtern. Genau dies sei aber durch die Visumpflicht von 1980 geschehen.
Die Berliner Verwaltungsrichter wiesen die türkischen Kläger ab. Das von ihnen danach angerufene Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg legte den Fall dem EuGH mit der Frage vor, wie der Artikel 41 auszulegen sei. Benötigten türkische Lkw-Fahrer tatsächlich ein Schengen-Visum, während sie "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften"?
Das EuGH entschied am 19. Februar in der Rechtssache C-228/06 eindeutig: Artikel 41 des Zusatzprotokolls sei so auszulegen, "dass er es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger ... zu verlangen, die dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zu jenem Zeitpunkt nicht verlangt wurde".
Sollte dieses Urteil entgegen der Zuversicht des Innenministeriums auch die "passive Dienstleistung" betreffen, wäre dem Tourismus Tür und Tor geöffnet. Eine in der Türkei geheiratete Ehefrau, die in der Heimat den Sprachtest nicht bestehen würde, könnte zu ihrem in Deutschland lebenden Mann reisen. Ob Richter in einem solchen Fall noch auf Abschiebung drängen würden, darf bezweifelt werden. Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Weber ist daher klar: "Das 'Soysal'-Urteil belegt, dass wir einen Beitritt der Türkei zur EU durch die Hintertür erleben." Diese Entwicklung, so Weber weiter, "muss gestoppt werden".
Quelle (http://www.welt.de/die-welt/article3613328/Faellt-der-Visumzwang-in-Deutschland.html)
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Meiner Meinung nach ne unwürdige politische Rumeierei!
Türkei rein in die EU!
Werner
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Auswärtiges Amt: Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…
Redaktion, 30. April 2009
Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig
* durch Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei mit Montage- und Instandhaltungsarbeiten sowie Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen beschäftigt werden oder
* als fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Personen- bzw. Güterverkehr eingesetzt werden oder
* in Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters in kommerzieller Absicht tätig werden wollen.
Das Auswärtige Amt suche nunmehr nach einer Möglichkeit, die Visumfreiheit praktikabel umzusetzen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde sich an der Visumpraxis allerdings nichts ändern.
Soysal-Urteil
Der Europäische Gerichtshof hatte am 19.02.2009 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland türkische LKW-Fahrer, die zwecks Erbringung von Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen nach Deutschland einreisen wollen, hierfür von der Visumpflicht befreien muss, sofern die Aufenthaltsdauer zwei Monate nicht übersteigt.
Die Bundesregierung halte es im Hinblick auf die sich aus dem "Soysalâ€-Urteil ergebende partielle Durchbrechung der einheitlichen Schengenregeln für wünschenswert, dass europäische Lösungen gefunden werden, und sei bereits im Gespräch mit ihren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission. In diesen Gesprächen müsse beispielsweise im Interesse einer europaweit möglichst einheitlichen Berücksichtigung der Konsequenzen aus dem o.g. Urteil auf eine einheitliche Auslegung des einschlägigen Assoziierungsrechts - durch Herbeiführung eines einheitlichen Verständnisses der Urteilsbegründung - hingewirkt werden.
Konsequenzen in Bezug auf die Visumpflicht weiterer Personengruppen seien aus Sicht der Bundesregierung nicht veranlasst. Insbesondere folge aus dem "Soysalâ€-Urteil kein Recht türkischer Staatsangehöriger auf eine visumfreie Einreise nach Deutschland zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen (sog. passive Dienstleistungsfreiheit), beispielsweise als Touristen.
http://www.migazin.de/2009/04/30/auswartiges-amt-folgende-turken-durfen-visumfrei-einreisen/
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Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Berlin - Tagelanges Anstehen vor der deutschen Botschaft in Ankara könnte für türkische Touristen bald Geschichte sein: Viele Türken in Deutschland hegen derzeit die Hoffnung, dass ihre Verwandten und Freunde aus der Türkei bald kein Visum mehr beantragen müssen, wenn sie zu Besuch kommen. Grund zur Zuversicht bietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Februar, wonach Lastwagenfahrer aus der Türkei kein Visum mehr brauchen, wenn sie als Dienstleister einreisen. Rechtsexperten haben inzwischen erklärt, im Umkehrschluss ergebe das sogenannte Soysal-Urteil, dass auch Empfänger von Dienstleistungen ohne Visum einreisen dürfen - also jeder, der bei seinem Besuch in Deutschland etwa zum Frisör geht oder etwas einkauft.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat diese Sichtweise anfangs strikt abgelehnt und ließ erklären, der Rechtsspruch des EuGH betreffe "ausschließlich türkische Lastwagenfahrer". Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Haltung gelockert. Vergangene Woche erklärte sie, türkische Staatsangehörige brauchten von nun an kein Visum mehr, wenn sie als Handwerker, Monteure oder im Güter- und Personenverkehr im Auftrag einer Firma aus der Türkei kommen. Auch Künstler und Wissenschaftler dürften in Zukunft für Vorträge ohne Passvermerk einreisen, wenn sie höchstens zwei Monate bleiben. "Konsequenzen in Bezug auf weitere Personengruppen sind aus Sicht der Bundesregierung nicht veranlasst", so Schäubles Ministerium.
Klaus Dienelt, Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, hält die Haltung der Politik für "unvereinbar" mit der Rechtsprechung des EuGH. Die Freiheit, sich in einen Mitgliedstaat zu begeben, um eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, gehöre ebenso zur Dienstleistungsfreiheit wie sie anzubieten. Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (heute EU) wurde 1963 ein freier Dienstleistungsverkehr vereinbart. 1970 wurde ein Zusatzprotokoll angefügt, wonach beide Seiten "keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen" haben. Als diese "Stillhalteklausel" festgelegt wurde, brauchten Türken noch kein Visum, um nach Deutschland zu gelangen. Erst 1980 hoben die Bundesrepublik und andere EG-Staaten die Visafreiheit für Türken auf, weil die Zahl der Asylbewerber aus dem politisch angespannten Land stark stieg. Das ist - nach Auslegung zahlreicher Experten - bis heute nicht rechtmäßig.
Kurze Zeit nach Verkündung des Urteils hatte es deswegen einen Eklat gegeben: Die Polizeirecht-Experten Volker Westphal und Edgar Stoppa hatten auf ihrer Internetseite "Ausländerrecht für die Polizei" das Urteil aus Luxemburg wie üblich für den Grenzalltag übersetzt. "Türkische Staatsangehörige können ab sofort (wieder) ohne Visum einreisen", stand da, "wenn sie einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten planen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen". Die Experten erklären: "1973 konnten türkische Touristen für Aufenthalte von bis zu drei Monaten visumfrei nach Deutschland einreisen. Dieses Recht besteht seit dem genannten Datum uneingeschränkt fort." Kurz darauf wurde die Seite, die bislang über das Intranet der Bundespolizei zu erreichen war, für die Grenzschützer "auf Anweisung der Bundespolizei" gesperrt.
Quelle (http://www.tagesspiegel.de/politik/Visum-Tuerkei-Aufenthalt;art771,2800395)
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Sagen wir mal so, vorsichtig ausgedrückt: Die Bundesrepublik und andere Mitgliedsstaaten hatten bis dato eine andere als die gängige Rechtsauffassung vertreten.
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Wenn sich die Bundesrepublik selbst nicht zum Handeln veranlaßt sieht, müßte ein türkischer Normaltouri einen gerichtlichen Präzedenzfall anstrengen. Oder die EU schreitet ein, falls das politisch durchsetzbar ist.
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Berlin: (hib/STO) Aus dem sogenannten "Soysal"-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Februar 2009 folgt nach Angaben der Bundesregierung kein Recht türkischer Staatsangehöriger auf eine visumfreie Einreise nach Deutschland "zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen" etwa als Touristen oder im Rahmen von Verwandtenbesuchen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/12743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12562) hervor.
Wie die Regierung darin erläutert, muss die Bundesrepublik laut EuGH türkische Lkw-Fahrer, die "zwecks rechtmäßiger Erbringung von Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen nach Deutschland einreisen wollen, hierfür von der Visumspflicht befreien", sofern die Dienstleistung bei Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen EWG und der Türkei Anfang 1973 ohne Visum erbracht werden konnte. Die Prüfung der EuGH-Entscheidung durch die Bundesregierung habe ergeben, dass "Konsequenzen in Bezug auf die Visumpflicht von Personengruppen, die nicht zur aktiven Dienstleistung einreisen möchten, nicht veranlasst sind".
Quelle (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_153/06.html)
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Politisch ein unwürdiger Eiertanz!
Werner
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Ich habe jedenfalls nicht schlecht gestaunt, als ich bei meiner Einreise in die TR statt der bisher 10 Euro 15 Euro für mein Visum bezahlen musste.
Heidi
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Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.
"Die juristische Argumentation der Bundesregierung, mit der sie eine weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit trotz des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs verhindern will, steht immer mehr auf tönernen Füßen. Die Bundesregierung versucht so das Eingeständnis zu umgehen, dass sie das Urteil nicht umsetzen will", kommentierte Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage (BT-Drs. 16/13931).
Dagdelen weiter: "Die Behauptung, das Soysal-Urteil würde nur für den Bereich der aktiven Dienstleistungserbringung gelten und nicht auch für Touristinnen und Touristen aus der Türkei, wird immer unglaubwürdiger. Denn die zentrale Argumentation der Bundesregierung, der Dienstleistungsbegriff des EG-Vertrages könne nicht auf das EU Assoziierungsabkommen mit der Türkei übertragen werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar."
In ihrer aktuellen Antwort muss die Bundesregierung zumindest einräumen, dass sich aus einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1984 "ein Indiz" dafür ergibt, dass der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im EU-Kontext bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 1973 die passive Dienstleistungsfreiheit mit umschloss.
"Dass das Assoziierungsabkommen und der Gerichtshof keine "vollkommen deckungsgleiche Auslegung des Dienstleistungsbegriffs forderten, wie die Bundesregierung zur Rechtfertigung vorbringt, ändert nichts daran, dass sich nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Rechtskommentierung der Dienstleistungsbegriff im Assoziationsrecht aus dem Begriff des EG-Vertrages und der Rechtsprechung des EuGH abzuleiten ist", so die Linkspolitikerin.
Infobox: Gegen die Bundesrepublik Deutschland sind derzeit zwei Verfahren anhängig, in denen Schadensersatz wegen Nichterteilung von Visa gefordert wird. Beide Prozesse sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem sind zurzeit 16 Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin bzw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, in denen sich die Kläger bzw. Antragsteller für eine Visumbefreiung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Soysal berufen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Weber habe aber ausgesprochen, "was hinter dem juristischen Herumgeeiere der Bundesregierung steckt: die absurde Vorstellung, dass das Soysal-Urteil ein Beleg für den ‚Beitritt der Türkei zur EU durch die Hintertür’ sei. Als ‚Retter des christlichen Abendlandes’ fühlt sich die Bundesregierung deshalb auch nicht an Recht und Gesetz gebunden."
Die Weigerung der Bundesregierung, das Soysal-Urteil in Deutschland umzusetzen, dokumentiert nach Ansicht Dagdelens ein mangelndes rechtsstaatliches Verständnis: "Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung die weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit aus politischen Gründen bewusst nicht umsetzen will."
Quelle (http://www.migazin.de/2009/09/21/bundesregierung-will-visumfreiheit-fur-turken-aus-politischen-grunden-nicht-umsetzen/)
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Türkei fordert Aufhebung der EU-Visumpflicht
Gekränkte Osmanen
Lang sind die Wege nach Europa, für einige aber deutlich mühsamer als für andere.In Serbien, Montenegro und Mazedonien wird gejubelt, in Ankara fühlt man die politische Kränkung.Seit dem Wochenende verzichtet die Europäische Union für Bürger der drei Westbalkanstaaten auf die Visumpflicht.Sie war 1991 eingeführt worden, als der Jugo-Diktator Milosevic den Balkan in Brand setzte und die Europäer Massenflucht und Funkenflug fürchteten. Bosnien-Herzegowina, dessen gewaltsamer Zerfall immer wieder prophezeit wird, das Kosovo und Albanien aber müssen weiter warten.Bitternis herrscht in der amtlichen Türkei.
Dort wird die Frage gestellt, warum, was Serben, Montenegrinern und Mazedoniern recht ist, den Türken nicht billig sein soll. Serbien stellt gerade den Aufnahmeantrag zur EU. Mit der Türkei dagegen wird seit 2005 verhandelt, wenn auch hinhaltend und mit ungewissem Ausgang. Vom Ende der Visumpflicht ist keine Rede. Es ist diese Zurücksetzung der Türkei, deren Imperium einst die Länder der unteren Donau prägte und über Jahrhunderte bis zur Adria reichte, die in Ankara als böses Vorzeichen wahrgenommen wird.
Die Türkei ist schwierig. Das beruht nicht zuletzt darauf, dass die Türken tief, ja traumatisch gespalten sind zwischen dem Säkularismus der kemalistischen Revolution und dem Islamismus, der seit drei Jahrzehnten, vom Iran ausgehend, Gesicht und Seele des Weiteren Mittleren Ostens verändert.
Die Eurokraten, noch mehr die Politiker können indes nicht auf alle Zeit der Entscheidung ausweichen, ob EU-Beitritt oder Großer Vertrag. Im Kleingedruckten von Visumpflichten den Türken die Botschaft zu vermitteln, ist unter der Würde aller Beteiligten.
Quelle (http://www.welt.de/die-welt/debatte/article5597191/Gekraenkte-Osmanen.html)
isch krieg plaque
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tja, hauptsache man hält die türkei noch einige jahrzehnte hin.........derweil ist die EU allerdings obgleich der aufnahmen wie serbien, bulgarien und co. pleite :applause:
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Abschaffung der Visa-Pflicht: Riesenansturm auf Reisebüros
Viele mögen es fast so empfinden, als habe man ihnen ein Geschenk zur Weihnachtszeit gemacht: Serben, Mazedonier und Montenegriner dürfen nun ohne Visum in die EU einreisen. Der Ansturm auf die Reisebüros ist groß.
Wie die ARD berichtet, freut man sich vor allem in Serbien über die neue Möglichkeit, problemlos in die EU zu reisen. Viele wollen das nun auch schon über die Weihnachtszeit zur Kurztrips nach Deutschland oder auch auf die wärmere Insel Kreta nutzen.
Damit ist aber vor allem die Auswahl der Reiseziele deutlich angestiegen, dann aufgrund der nervenaufreibenden Visabedingungen reiste man zuvor am häufigsten in Länder, die man ohne Visum besuchen konnte - eine Situation, die türkische Staatsbürger gut kennen und leider immer noch erleben müssen.
Belgrader Reisebüros verzeichnen dem ARD-Bericht zufolge ein besonders hohes Interesse an Städtetrips in europäische Metropolen wie Rom und Paris, in zweiter Reihe auch Budapest, Prag, Athen und Venedig. Außerdem ist auch Skiurlaub in Österreich sehr gefragt, heißt es dort.
Die neue Visumsfreiheit für die Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens ist nicht zu unterschätzen, denn für sie waren Reisen nach nahegelegenen europäischen Staaten fast zwanzig Jahre lang sehr schwierig. Dabei freuen sich vor allem die Serben, die nach den Balkankriegen deutlich isoliert waren.
Die neue visumsfreie Reisemöglichkeit in den EU-Staaten gönnt man den Bürgern dieser Balkanstaaten sicherlich - nur in der Türkei ist man recht betroffen, da man sich nicht so recht erklären kann, warum man trotz Zollunion mit der EU, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (wir berichteten) und fortgeschrittener Beitrittsverhandlungen mit der EU weiterhin außen vor bleiben muß. Wäre es nicht an der Zeit, auch den Bürgern der Türkei ein "Weihnachtsgeschenk" dieser Art zu geben?
Quelle (http://www.tourexpi.com/de-intl/news.html~nid=22133)
wie lange will die türkei noch auf sich rumtrampeln und sich verarschen lassen?
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ja aber wie kommen diese länder zu diesen ehren???
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Türkei dringt auf visafreie Einreise
Die Türkei hat die Forderung nach einer visafreien Einreise ihrer Bürger in die Europäische Union bekräftigt. Es gebe keinen Grund mehr, türkische Reisende zu benachteiligen.
Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums erklärte nach Berichten vom Donnerstag, sein Land wolle mehr als nur Erleichterungen bei der Erteilung von Visa. Ankara werde in diesem Jahr über biometrische Pässe und die Rücknahme illegaler Migranten verhandeln.
Nach entsprechenden Abkommen gebe es keinen ausreichenden Grund mehr, Türken die Einreise ohne Visum zu verweigern. Ankara hatte kritisiert, dass Serben, Mazedonier und Montenegriner bereits ohne Visum einreisen dürfen, der Türkei dies ungeachtet der bereits laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU aber verweigert wird.
Quelle (http://www.focus.de/politik/ausland/eu-tuerkei-dringt-auf-visafreie-einreise_aid_476988.html)
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Ja da kann man ja nur noch abwarten und Tee trinken bis es Neuigkeiten gibt käffchen
Ich bin gespannt wie es da weiter geht.
Liebe Grüße
Saby bluemchen
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@ Harabeli
Ja da hast du Recht.Es gilt weiterhin das Visum FZF.Aber auch dort verhält es sich jedesmal anders.
Da kann man das garnicht Pauschal sagen.
Im Durchschnitt kommt auf jeden das gleiche zu, allerdings muss der eine mehr und der andere weniger vorweisen o.ä
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Stellen sie sich einen deutschen Polizisten vor, der die angewandten Gesetze nicht kennt! Gibts nicht, können es sich auch nicht vorstellen? Kann in einem Bürokratieland wie Deutschland auch nicht passieren. Weit gefehlt! Was man von einer Bananenrepublik erwarten würde, macht Deutschland vor: Visa und Konzertplakat für die Einreise.
Den Polizeibeamten ist die merkwürdige Behandlung von türkischen Staatsbürgern bei Einreisekontrollen nicht anzulasten. Sie tun ihre Pflicht, befolgen Anweisungen. Das Beamte die eigenen Visa-Aufdrucke nicht kennen, kann keiner ernsthaft in Erwägung ziehen. Dafür sind die Visa-Aufdrucke einheitlich und beinhalten alle relevanten Daten des Passbesitzers, der in das Land mit der Visa einreisen will, auch den Grund.
Bei türkischen Staatsbürgern scheint es aber eine Besonderheit zu geben. Sind im Visa-Aufdruck dass die deutschen Vertretungen in der Türkei in den Reisepass aufkleben, unsichtbare Hologramme oder Merkmale enthalten, in der "Vorsicht Türke" steht? Oder wieso verhält sich die Polizei merkwürdigerweise bei den türkischen Einreisenden komisch und kennt die eigenen Visa-Aufdrücke nicht mehr und will weitere Belege, mit der ein Reisender den Zweck seiner Einreise unter Beweis stellen muss! Der Fall Faruk K, dem genau das widerfahren ist, sollte nicht der erste und wohl nicht der letzte Fall sein. Bereits in der Vergangenheit wurden andere türkische Stars wie Ferdi Tayfur (Dezember 2009) oder der bekannte Komödiant und Fernsehstar Cem Yilmaz mit ähnlichen Problemen bei der Einreise oder Visa-Erteilung konfrontiert. Ferdi Tayfur wurde die Visa aus unbekannten Gründen zuerst verweigert; dass dürfen die Vertretungen ohne Angaben von Gründen. Erst 3 Wochen später erteilte man ihm die Visa, da war das Konzert bereits abgesagt. Tausende Fans mussten umdisponieren, dem Veranstalter kamen immense Kosten zu. Jetzt erwägt Ferdi Tayfur eine Schadensersatzklage. Recht so, wenn er im Recht ist, sollte er sich diese Behandlung nicht gefallen lassen. Schliesslich besitzt er nach dem EuGH das Recht, Deutschland auch ohne Visa zu bereisen. Das er es trotzdem genau nimmt und die Regelung der deutschen Vertretung anwendet, wird ihm auch nicht gedankt.
Die Dunkelziffer, in denen türkischen Staatsbürgern die Visa verweigert wird, dürfte jährlich in die Tausende gehen. Statistische Zahlen werden nicht bekannt gegeben, gibt es nicht, somit gibt es auch kein Problem. Die Last tragen hingegen die Verwandten hier, die Kosten auf sich nehmen, Flüge organisieren oder Versicherungen für den Einreisenden vorab abschließen, sowie die Reisewilligen, die lange Fahrten auf sich nehmen, um in den deutschen Vertretungen die Visa-Anträge auszufüllen. Ein Berg von Formularen, die belegen, dass der Reisende nicht illegal bleiben will, u.a. Nachweise über Grundbesitz und Konto mit genügender Deckung und Sozialversicherungsnachweis werden obligatorisch verlangt. Die Strapazen die man auf sich nimmt ist groß, die Ernüchterung danach auch. Die Behörden tun so, als müssten sich die türkischen Staatsbürger in diese Regelung fügen und Unkosten ertragen, auch wenn die Visa letztendlich verweigert wird. Müssen sie nicht, lautet unmissverständlich das Soysal-Urteil des EuGH. Dass die deutsche Regierung weiterhin so tut, als ob es dieses Urteil des EuGH nicht gibt, ist eine andere Frage, aber dass die Türkei immer noch so tut als ob es mit den Deutschen kein Problem hinsichtlich der Visa-Frage gebe, ist eine weitaus interessantere Frage. Zwar hat Europaminister Egemen Bagis die Visa-Frage zur Chefsache gemacht, aber das war vor Jahren auch mal der Fall. Getan hat sich seitdem nichts.
Bis dahin werden wohl weiterhin Tausende Reisewillige Türken, die ihre Verwandtschaft in Alamanya besuchen möchten, türkische Geschäftsleute die ihre Waren an den Mann bringen oder Einkäufe tätigen wollen, auf die Willkür der deutschen Behörden weiterhin vertrauen müssen. Entweder wird es was, so Allah will oder eben nicht. Nur wenige Schreien auf, die meisten fügen sich dem deutschen (Vor)Urteil und nichts anderes ist das. Dabei sind das nicht die einzigen Gängeleien, mit denen Türken wegen der Visa zu tun haben. Fast täglich berichten türkische Medien über Ehemänner und Ehefrauen, die ihre Liebsten im Zuge des Familienzuzugs nicht nach Alamanya holen können. Begründet wird das mit der sprachlichen Barriere, die Einreisewillige Importbräute und -männer aus unterschiedlichen Gründen nicht überwinden können. Da kann es schon mal vorkommen, dass jahrelang Ehegatten und Ehegattinnen auf den Partner warten und nicht wie angenommen erst der Tod, sondern mit der deutschen Visa getrennt werden.
Türkische Rechtsanwälte, Politiker und Verbände in Deutschland drängen weiterhin auf das ihnen zustehende Recht jedes einzelnen Türken, der in Deutschland lebt. Die Türken hingegen sind wohl genügsamer und treuer als der Deutsche selbst. Kein Aufbegehren, keine Anstalten, keine merklich angestiegenen Rechtsfälle in diesen Rechtsfragen. Stattdessen nur die Schlagzeilen in den Lettern, die den einen oder anderen fast täglich erscheinenden Fall ausschlachten. Was will der deutsche Politiker mehr. Berechenbar, kalkulierbar und genügsam wie sie eben sind, ertragen die Türken auch das.
Faruk K der erst mit einem Plakat den Alamanischen Boden betreten konnte, fragte sich wohl auch, ob die Beamten die eigene Urkunde nicht erkennen und deshalb zusätzliche Belege für den Grund seiner Einreise fordern. Lieber Faruk K, du bist nicht der einzige und nicht der letzte, der mit solchen Querschlägen zu tun hat. Es sind auch nicht die Polizeibeamte, denen man das ganze Prozedere unterjubeln kann. Es ist die deutsche Politik, die auf der einen Seite so tut als ob, auf der anderen Seite aber jede Möglichkeit nutzt, um die Törkengefahr in Zaum zu halten und von jeglicher törkischer Unkultur zu bewahren. Schließlich sollte man sich aber auch an die türkische Regierung wenden, die es bisher versäumt hat - das Problem besteht ja seit den 70ern - den Deutschen auf die Finger zu klopfen. Erst zwei berufstätige LKW-Fahrer waren im Stande, dem deutschen Unsinn zumindest im Europäischem Rechtsraum Gehör zu verschaffen. Eine Türkische Republik vermochte diese Herkules-Arbeit nicht zu stemmen. Von einer echten Partnerschaft kann daher zwischen diesen Staaten mit Fug und Recht gesprochen werden.
Deutschland will wohl Verhältnisse wie in den 60er und 70er Jahre schaffen, wo Ehegattennachzug erschwert war, Arbeiter kontrollierbar in Baracken gehalten wurden und wo es Probleme im Ausländerrecht oder Assoziierungsverträge nicht gab, weil keine existierte.
Quelle (http://www.turkishpress.de/2010/02/11/deutsche-beh%C3%B6rden-kennen-ihre-eigene-visa-nicht/id751)
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Türkische Hoteliers über Behandlung bei Einreise zur ITB erbost
Wie die türkische Tageszeitung "Milliyet" berichtet, fühlten sich viele türkische Besucher der ITB bei der Einreise in Berlin "unwürdig" behandelt - und daß, obwohl die Türkei dieses Jahr Partnerland der Messe war.
Wie die türkische Tageszeitung "Milliyet" in ihrer Beilage für die Türkische Riviera berichtet, fühlten sich viele der teilweise millionenschweren türkischen Hotelbesitzer, die zur Teilnahme an der ITB anreisten, bei der Einreise am Flughafen einer unwürdigen Behandlung ausgesetzt.
Hier die Übersetzung der Meldung:
Bei der Anreise zur 44. Internationalen Reisemesse ITB, die in der deutschen Hauptstadt Berlin ausgerichtet wurde, wurden unsere Touristiker, Besitzer von Hotels im Werte von Millionen, mit einer regelrecht "unwürdigen" Behandlung konfrontiert.
Dabei empfing Deutschland, daß sich auf keinen Schritt hin zur Erleichterung der Visavergabe für türkische Besucher einläßt, unsere Unternehmer mit verächtlichen Fragen.
Selbst die bekannten Besitzer großer touristischer Unternehmen, die zur größten Reisemesse der Welt in Berlin anreisten wurden von den Zollbeamten mit Fragen wie "Haben Sie Geld für Ihren Aufenthalt?", "Warum wollen Sie einreisen?", "Dürfen wir Ihr Rückreiseticket sehen?" und ähnlichem begrüßt. Die Pässe einiger der Gäste wurden minutenlang studiert.
Einige der Touristiker brachten ihre Eindrücke folgendermaßen zum Ausdruck: "Während wir uns intensiv darum bemühen, die Gäste aus Deutschland so zu behandeln, daß sie sich wie zuhause fühlen, werden wir vollkommen unzivilisiert behandelt. Diese Zollbeamten sollten sich einmal ein Beispiel am Verhalten unserer Beamten nehmen. Es ist ehrverletzend, hier wie ein potentieller Asylbewerber behandelt zu werden."
Das Problem liegt bei der deutschen Bürokratie. Die touristischen Reisen zwischen unseren beiden Ländern werden auch trotz der Behandlung bei der Einreise weiter zunehmen. Man hätte die Grenzschutzbeamten doch auch darauf hinweisen können, daß die Anreise einer hohen Zahl von Teilnehmern an der ITB aus der Türkei bevorsteht. Vor allem, da unser Land Partnerland der Messe war."
Ein weiterer Kommentator der unangenehmen Durchführung der Einreisekontrollen gegenüber türkischen Besuchern in Berlin brachte seine Gefühle so zum Ausdruck: "Ich muß wirklich sagen, daß sowohl die Erteilung der Visa als auch die Behandlung bei der Einreise unmenschlich ist. (…) Als langjähriger Journalist stört es mich, bei der Anreise fast schon wie ein Mitglied einer verbotenen Organisation behandelt zu werden. Fragen, ob eine Unterkunft vorhanden ist, ob man ein Rückreiseticket besitzt oder gar, ob man überhaupt Geld zur Bestreitung des Aufenthalts besitzt, sind wirklich entwürdigend. Ich kann nur hoffen, daß diese Beamten einmal nach Antalya reisen um zu sehen, wie sie dort empfangen werden. Vielleicht schämen sie sich dann…"
Quelle (http://www.tourexpi.com/de-tr/news.html~nid=24659)
ey hallo!!! manchmal habe ich das gefühl in den amtsstuben und grenzkontrollen sitzen lauter kleine adolfs sht das sind geschäftsmänner, was soll der zirkus?!?
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das ist mir aber jeder moslem lieber als ein katholischer pfaffe der sich an kindern vergreift! :kotz:
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Türkei will mit Merkel über Visa reden
Viele Europäer fürchten den unkontrollierten Ansturm anatolischer Massen, sollte die EU irgendwann die Visumfreiheit für die Türkei beschließen. Nun wird die Visafrage beim Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März auf die Tagesordnung kommen. Türkei will Voraussetzungen für visafreie Reisen in EU erfüllen: "Wichtiger Teil der Annäherung an Europa"
Anzeige Von Thomas Seibert, Istanbul
Kaum ein anderes Thema im türkisch-europäischen Verhältnis weckt auf der einen Seite so viele Hoffnungen und auf der anderen Seite so viele Ängste: Sollten die Türken eines Tages ohne Visum nach Deutschland und in andere EU-Staaten reisen dürfen, werden sich die meisten von ihnen über die lange ersehnte Reisefreiheit freuen - während viele Europäer den unkontrollierten Ansturm der anatolischen Massen befürchten. Nun wird die Visafrage beim Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März auf die Tagesordnung kommen. Die Türkei will innerhalb kurzer Zeit alle Voraussetzungen für den visumfreien Reiseverkehr mit der EU erfüllen.
Türkische Regierungspolitiker lassen keine Gelegenheit aus, ihre europäischen Gesprächspartner auf das Thema anzusprechen. Insofern wäre es ein Wunder, wenn die Kanzlerin bei ihrem Besuch am 29. und 30. März in Ankara und Istanbul nicht damit konfrontiert würde. Im türkischen Außenministerium hieß es, das Thema Visa sei für die Türkei "einer der wichtigsten Punkte, den wir mit allen EU-Gesprächspartnern erörtern".
Seit Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens Ende des vergangenen Jahres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU bekamen, macht Ankara Druck. Die Türkei sieht sich benachteiligt, weil sie als offizieller EU-Bewerberstaat weiter dem Visumzwang unterliegt. Dagegen können Bürger aus den ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten visumfrei reisen, obwohl deren Staaten nicht einmal mit EU-Beitrittsverhandlungen begonnen haben. "Wir waren wütend", als die Entscheidung für die Balkanländer bekannt wurde, sagt ein türkischer Diplomat. Nun setzt die Regierung in Ankara alles daran, für ihre Bürger ebenfalls die Visumfreiheit durchzusetzen. Dafür braucht die Türkei zum einen biometrische Reisepässe, die im Sommer ausgegeben werden sollen. Zum anderen muss Ankara in der Flüchtlingspolitik neue Schritte unternehmen. Und das könnte für die EU von Vorteil sein.
Wegen ihrer Lage zwischen Ost und West ist die Türkei ein wichtiges Durchgangsland für Menschen aus Nahost, Asien und Afrika, die in Europa ein neues Leben beginnen wollen. Rund 62 500 Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere auf dem Weg nach Europa waren, wurden im Jahr 2008 von den türkischen Behörden gefasst; wie vielen die Flucht gen Westen gelang, weiß niemand. Bisher weigert sich die Türkei, die über ihr Territorium nach Europa gereisten Flüchtlinge nach einer Abschiebung durch die EU-Staaten wieder aufzunehmen. Genau dazu muss Ankara sich aber im Rahmen eines sogenannten Rückübernahme-Abkommens mit der EU verpflichten, wenn sie Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger in Europa erreichen will. In diesem Fall müsste sich die Türkei auch darauf einstellen, selbst mit vielen tausend Flüchtlingen zurechtzukommen. Die Ost- und Südgrenzen der Türkei würden gewissermaßen zu europäischen Außengrenzen in der Flüchtlingspolitik.
Fachgespräche über das Abkommen laufen seit einiger Zeit; die Türkei verlangt unter anderem finanzielle Hilfen der EU zur Unterbringung von Rückkehrern und schärferen Grenzkontrollen. Der Vertrag soll nach Angaben aus Ankara noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte die Türkei das Abkommen tatsächlich rasch unterzeichnen und umsetzen, wäre das "ein wichtiger Teil der Annäherung" von Türkei und Europa, sagte ein europäischer Diplomat in Ankara. Zumindest für Geschäftsleute, Wissenschaftler und Journalisten könnte es dann rasch Erleichterungen geben. Sollte der Visumzwang für die EU-Länder entfallen, hätte die Türkei einen wichtigen Teil ihres europäischen Traums verwirklicht. Die Visumfreiheit wäre nicht nur von praktischem Nutzen für viele Bürger, sondern auch psychologisch wichtig: Sie würde am Bosporus als Zeichen dafür verstanden, dass die Türkei in Europa dazugehört und nicht ausgegrenzt wird.
Die Aufhebung der Visumpflicht für möglichst viele Länder ist zu einem zentralen Punkt der türkischen Außenpolitik geworden. Rund 60 Länder, vor allem in Südamerika, Afrika und dem Nahen Osten, verlangen inzwischen kein Visum mehr von Türken. Zuletzt unterzeichnete Staatspräsident Abdullah Gül eine entsprechende Vereinbarung mit Kamerun.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Reisefreiheit-Tuerkei-EU-Visafreiheit;art123,3063160) vom 22.03.2010)
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Dagegen können Bürger aus den ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten visumfrei reisen, obwohl deren Staaten nicht einmal mit EU-Beitrittsverhandlungen begonnen haben. "Wir waren wütend", als die Entscheidung für die Balkanländer bekannt wurde, sagt ein türkischer Diplomat.
Ich wäre da auch sauer...
Barula
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CDU-Politiker Polenz für EU-Beitritt der Türkei
Frankfurt (RPO). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat sich für eine mittelfristige Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. Die Standpunkte, die auch seine eigene Partei gegen einen Beitritt anführe, seien nicht überzeugend.
Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Interview der "Frankfurter Rundschau". Dahinter verberge sich "überwiegend das religiöse Argument, dass man sich die Türkei als muslimisches Land vom Halse halten" wolle.
Ausdrücklich verwahrte sich Polenz in der Zeitung gegen den Begriff des "christlichen Abendlandes", der oft ins Feld geführt werde. Dieser sei eine "Kampfparole" aus der Romantik. "In keinem einzigen EU-Vertragstext werden christliche Begriffe verwendet; sie wurden von den Vertragsvätern offensichtlich nicht als identitätsstiftend erachtet."
Polenz erläuterte, mit einer Aufnahme der Türkei könne die EU ihre Energieversorgung sicherer gestalten und ihre Möglichkeiten verbessern, zur Stabilisierung in der Schwarzmeer-Region, im Kaukasus und im Nahen Osten beizutragen. Für Ankara seien die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel eine Motivation, notwendige Reformen anzupacken. Sie könnten das Land davor bewahren, "in Islamismus oder Nationalismus abzugleiten".
Deutschland trage als "größtes Mitgliedsland in der Mitte Europas eine besondere Verantwortung", die Türkei an die EU heranzuführen, sagte Polenz. Ankara habe aber "noch einen weiten Weg vor sich".
Quelle (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/CDU-Politiker-Polenz-fuer-EU-Beitritt-der-Tuerkei_aid_863971.html)
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CDU-Politiker Polenz für EU-Beitritt der Türkei
Frankfurt (RPO). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat sich für eine mittelfristige Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. Die Standpunkte, die auch seine eigene Partei gegen einen Beitritt anführe, seien nicht überzeugend.
BRAVO ... soller das mal der Bundeangie erklären, auch dass es in der EU-Verfassung keine "priviligierte Partnerschaft" gibt - es geht um Aufnahme oder nicht!
Werner
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Die Türkei schlägt die große Trommel
Ankara wendet sich immer mehr vom Westen ab - Die EU sucht bis Jahresende nach neuen Anreizen für den Bosporusstaat
Brüssel/Istanbul - Hinter den Kulissen in Brüssel wird intensiv an einer neuen Türkei-Strategie gearbeitet. In der Europäischen Union wächst die Sorge, dass sich Ankara immer weiter vom Westen abwendet und enge Bündnisse mit Staaten im Nahen Osten, aber auch radikalen islamischen Gruppen sucht. "Spätestens zum Türkei-Gipfel Ende des Jahres müssen wir dem Land neue und glaubhafte Angebote machen. Beispielsweise durch Öffnung von Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen, die den Türken wichtig sind", sagt ein ranghoher EU-Diplomat, der an den Verhandlungen beteiligt ist. Die Türkei sei ein wichtiger internationaler Spieler, "und das muss in der Politik des Westens auch zum Ausdruck gebracht werden". Teil der neuen Strategie könnte Visumfreiheit oder eine diplomatische Aufwertung sein.
Jüngster Auslöser für die Verschlechterung der Beziehungen ist Israels blutiger Militäreinsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" am 31. Mai, bei dem neun türkische Staatsbürger getötet wurden. "Vorher haben wir nie Partei ergriffen. Aber dieser Tag hat alles verändert", sagt der türkische EU-Chefunterhändler Egemen Bagis. Von nun an werde sich die Türkei nicht mehr dem europäischen Junktim einer ausbalancierten Politik gegenüber Israelis und Palästinensern unterordnen.
Das Verhältnis zwischen Türken und Israelis ist seit Dezember 2008 gespannt, als Israel die Hamas mit Raketen beschoss. Israels damaliger Premier Ehud Olmert hatte seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan nicht über die Offensive informiert, obwohl Ankara sich gerade vor einem Durchbruch bei indirekten Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien wähnte.
Vor wenigen Tagen schloss die Türkei zudem ein Abkommen mit Jordanien, Syrien und dem Libanon zur Schaffung einer Freihandelszone. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, dies sei nur der erste Schritt zur Verwirklichung einer größeren Vision: einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum vom Schwarzen Meer bis zum Äquator. Auf die Frage, ob das nicht in Widerspruch stünde zur angestrebten geplanten EU-Mitgliedschaft, sagte der Diplomat, das eine habe nichts mit dem anderen zu tun.
Davutoglu hat in der Vergangenheit seine Strategie mit den Worten umrissen, erst wenn die Türkei zur einflussreichsten Macht im Nahen Osten geworden sei, werde Europa einsehen, dass es die Türkei brauche. Der Weg in die EU führe daher über eine Ausweitung des türkischen Einflusses in der Region. Eine solche Strategie ist, so meinen Beobachter, am leichtesten mit einem radikaleren Kurs gegen Israel zu verwirklichen. Dies bringe der islamischen Welt Prestige.
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Teil von Erdogans Doppelstrategie ist es auch, Verbindungen zu radikalen islamischen Gruppen zu vertiefen. Nachdem Ankara schon seit geraumer Zeit die palästinensische Hamas als demokratische Regierung des Gazastreifens lobt, soll Ministerpräsident Erdogan nun auch den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eingeladen haben. Das berichtete der türkische Sender NTV mit dem Zusatz, Hamas-Chef Khalid Meschal habe Erdogan das Treffen vorgeschlagen, um seine Popularität in der islamischen Welt zu steigern und den Druck auf Israel zu erhöhen. Dem Bericht zufolge soll Nasrallah auf seiner Reise von iranischen Revolutionsgardisten geschützt werden.
Zur neuen Freihandelszone äußerte sich auch Islamistenführer Necmetttin Erbakan, dessen Organisation Milli Görüs Ende Mai den umstrittenen "Hilfskonvoi" nach Gaza organisiert hatte. Erbakan sagte, es seien solche Aktionen, die die türkische Regierung dazu "zwängen", ihren Kurs gegen Israel zu verschärfen. Er sagte, dass das Problem Israel "nicht durch Reden gelöst werden kann. Was werden wir tun? Wir werden die Union des Islam, die UN des Islam, die Nato des Islam gründen. Wir werden Israel mit einer gemeinsamen Armee der islamischen Welt und ihren 1,5 Milliarden Muslimen da rausjagen."
Solche radikalen Töne lösen in Brüssel Sorge aus. Die Einsicht, Ankara stärker einzubinden, wächst in der EU. "Der Dialog mit der Türkei muss auf eine neue Grundlage gestellt werden", sagt Alexander Lambsdorff, FDP-Außenexperte im EU-Parlament. Gleichzeitig macht Washington Druck: "Ich persönlich denke, wenn denn etwas dran sein sollte an der Idee, dass die Türkei sich nach Osten bewegt, dann tut sie das vor allem deshalb, weil sie gestoßen wurde von manchen in Europa, die sich weigern, der Türkei die organische Verbindung zum Westen zu gewähren, die sie verlangte", so US-Verteidigungsminister Robert Gates.
Israel kündigte an, das gewaltsame Vorgehen seines Militärs gegen den Schiffskonvoi in eigener Regie zu untersuchen. Das Kabinett billigte einstimmig eine fünfköpfige Untersuchungskommission unter Beteiligung zweier ausländischer Vertreter. Die USA begrüßten das Vorgehen. Auch die EU signalisierte, dass sie mit der Untersuchung unter Leitung Israels einverstanden ist, solange ausländische Experten beteiligt sind. Die Türkei bewertete eine solche Untersuchung als "wertlos". Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, erwartet "in den nächsten Tagen" eine Grundsatzentscheidung über eine Lockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens. Damit könnten künftig Nahrungsmittel, Elektrizität und alle Güter des täglichen Bedarfs nach Gaza geliefert werden, sagte Blair nach Gesprächen mit den EU-Außenministern.
Quelle (http://www.welt.de/die-welt/politik/article8051334/Die-Tuerkei-schlaegt-die-grosse-Trommel.html)
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Türkei-Beitritt spaltet Koalition
Die liberale Türkei-Politik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stößt auf Widerstand in der Union. "Das geht über die Position der Bundesregierung hinaus", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied gestern unserer Zeitung.
Hintergrund sind die von der EU jüngst eröffneten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Thema Lebensmittelsicherheit. Westerwelle hatte dem zugestimmt. Die Europäische Union verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Der größte Teil der Union steht einer Aufnahme des Nato-Partners aber skeptisch gegenüber. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert nur für das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft". Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es dazu, die Verhandlungen müssten "mit offenem Ende" geführt werden.
Westerwelle hatte in einem Interview mit der "Zeit" nun eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei gefordert. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die globale Statik derzeit dramatisch verändert", sagte der FDP-Chef. Die Liberalen äußern zusehends Bedenken, dass ein Widerstand Deutschlands gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu einem asiatisch-arabischen Kurs der aufstrebenden Wirtschaftsmacht im Osten führen könnte. Das müsse Europa im eigenen Interesse verhindern, heißt es. Die Türkei sei eine wichtiger werdende Wirtschaftsnation mit zweistelligen Wachstumsraten. Mehr als 4000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei vertreten.
Auch in der Union bröckelt der Widerstand. Von einer "privilegierten Partnerschaft" will der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nicht mehr reden. "Wir dürfen die Tür zur EU nicht schließen", sagt er. Vorstellbar sei es, dass die Türkei ähnlich wie Norwegen an den Euro-Wirtschaftsraum angebunden werde und verstärkte Kooperationen in der Sicherheitspolitik durchgeführt würden. Dies könne geschehen, ohne dass die Türkei formell Mitglied der EU werde, so Brok. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hatte sich neulich klar für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. US-Präsident Barack Obama drängt die EU seit Langem zu einem Beitritt der Türkei.
Quelle (http://nachrichten.rp-online.de/politik/tuerkei-beitritt-spaltet-koalition-1.81307)
lebensmittelsicherheit???? nu werden wir aber langsam kindisch oder? :klatsch: ich bin gespannt was sie sich noch alles einfallen lassen wollen um sich die türken vom hals zu halten :kotz:
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Man lernt immer neue Worte :o:
Ich persönlich halte es für einen Fehler, wie man mit der Türkei umgeht. Andere klopfen kurz an :huhu: und schon sind drin in der EU!
Der Türkei wirft man dies und das vor, wechselt man mal die Länder. Gleiche Kriterien für die USA, wie wäre dann das Urteil??? :o:
Aber die USA will ja nicht in die EU, dann braucht man sich diese Frage nicht zu stellen!!!
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Durchwachsene Bilanz der Modernisierung
Türkei - reif für Europa?
Die EU ringt um eine geschlossene Haltung gegenüber strategischen Partnern in der Welt, darunter wirtschaftlich rasch wachsenden Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika. Der größte Streit aber herrscht nach wie vor über den Umgang mit einem Land direkt vor der europäischen Haustür: der Türkei. Offiziell strebt Ankara weiter in die EU. Aber wie reif ist die Türkei für Europa? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wo stehen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei?
Die Gespräche, die im Oktober 2005 offiziell aufgenommen wurden, treten praktisch auf der Stelle. Die Unterhändler können nur noch drei von 35 Verhandlungskapiteln öffnen. Acht Kapitel liegen auf Eis, weil die Türkei das Ankara-Protokoll nicht umsetzt und der griechischen Republik Zypern weiter keinen Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen gewährt. Zehn weitere Kapitel sind wegen politischer Vorbehalte Zyperns und Frankreichs blockiert. Wenn sich nichts bewegt, gibt es wohl ab Ende 2011 nichts mehr zu verhandeln.
Welche Fortschritte hat die Türkei bei den Menschenrechten gemacht?
Die offizielle Orientierung der Türkei nach Europa hat deren Modernisierung zweifellos beschleunigt. Ausgerechnet unter dem islamisch-konservativen Recep Tayyip Erdogan, der seit Herbst 2002 türkischer Ministerpräsident ist, hat das Land mehr Schritte in Richtung Europa getan als je zuvor. So wurden die berüchtigten Staatssicherheitsgefängnisse geschlossen. Fortschritte gab es auch bei der Meinungsfreiheit. So sind mittlerweile offiziell Fernsehsender und Radiostationen erlaubt, die in den Sprachen der Minderheiten senden. Menschenrechtsorganisationen betonen aber, dass immer noch vieles im Argen liege.
Herrscht in der Türkei Religionsfreiheit?
Die Türkei ist neben Frankreich das einzige Land mit einer laizistischen Verfassung, also einer strikten Trennung von Religion und Staat. Doch die steht nur auf dem Papier. Eine Behörde, die Diyanet, wirkt als oberste islamische Rechtsinstanz. Der Staat ernennt und bezahlt die Vorbeter, deren Ausbildung wie auch den Bau und Unterhalt von Moscheen. Die Bevölkerung ist zu über 99 Prozent muslimisch, andere Glaubensgemeinschaften klagen immer wieder über Diskriminierung. Ihr Exodus geht unvermindert weiter: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten in der Türkei noch fast 20 Prozent Christen; heute wird ihre Zahl auf nur noch 0,5 Prozent geschätzt.
Welche Rolle spielt die Armee?
Die zivile Politik hat unter Erdogan die Macht der Militärs immer weiter beschnitten, zuletzt durch seinen Erfolg beim Verfassungsreferendum, das unter anderem die Immunität der Putsch-Generäle von 1980 aufhob. Vor allem hat die Armee ihre frühere Dominanz im Nationalen Sicherheitsrat eingebüßt, der bis vor wenigen Jahren noch als die geheime Machtzentrale des Landes galt. Noch bleiben die türkischen Streitkräfte aufgrund ihrer schieren Größe einflussreich. Mit über 600 000 Mann stellen sie nach den USA die zweitgrößte Armee innerhalb der Nato dar.
Wie steht das Land wirtschaftlich da?
Erst in dieser Woche wurde die Türkei von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den höchsten Tönen gelobt. Mit elf Prozent Wachstum im ersten Halbjahr 2010 boomte die türkische Wirtschaft, für das Gesamtjahr rechnet die OECD mit gut sechs Prozent. Die Türkei lockt immer mehr ausländische Konzerne an, und eine neue Mittelschicht kurbelt mit ihrer starken Nachfrage nach Konsumgütern die Binnenkonjunktur des Landes an. Allerdings spielt die Schattenwirtschaft weiter eine sehr große Rolle. Außerdem erreicht die Türkei trotz ihrer ökonomischen Aufholjagd mit rund 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts noch bei weitem nicht das durchschnittliche wirtschaftliche Niveau in der EU.
Was würde eine Vollmitgliedschaft für die EU finanziell bedeuten?
Das ist umstritten. Je nach Rechenmodell kommt die EU-Kommission auf Hilfszahlungen von bis zu 27 Milliarden Euro jährlich. Davon hätte Deutschland nach dem gültigen Schlüssel dann pro Jahr drei bis fünf Milliarden Euro zu tragen.
Wie groß ist eigentlich der Wunsch der Türken nach einem EU-Beitritt?
Die Popularität eines EU-Beitritts ist in der Türkei über die Jahre wesentlich geringer geworden. Waren 2004 noch 75 Prozent der türkischen Bevölkerung dafür, sind es letzten Umfragen zufolge nur noch 38 Prozent.
Hat Ankara Alternativen?
Seit einiger Zeit versucht sich die Türkei unter dem Schlagwort der "strategischen Tiefe" als Regionalmacht zu positionieren. Das Land ist geografisch eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und wird immer mehr zu einer Drehscheibe für die Öl- und Gas-Versorgungsnetze nach Westeuropa. Seit Erdogan in Ankara regiert, forciert die Türkei daher ihre Öffnung in Richtung der islamischen Welt.
Quelle (http://www.rp-online.de/politik/ausland/Tuerkei-reif-fuer-Europa_aid_908062.html)
so so das wirtschaftliche niveau!!! wie sieht es denn damit in polen, bulgarien, etc. p.p. aus???? und wieviele mille kriegen die zugeschachert???
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Aber Melanie, hast du es denn immer noch nicht kapiert? Rumänien und Bulgarien sind zwar wirtschaftlich auch nicht stärker als die TR, bei den Menschenrechten muss man nur die Roma fragen und in Bulgarien lassen sich Polizisten und Straßenräuber oft nicht unterscheiden, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist getauft. katho
Sehr kluge Analyse und ungemein treffend!
Ich möchte noch weiter gehen, die Bulgaren und Rumänen sind nie in Europa bis Wien gekommen! Da brauchte sie die Kirche nicht verdammen bis in die Ewigkeit!
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also was solll denn die ganze lügerei???
auch wenn ich persönlich nicht glücklich darüber wäre, - aus angst die ganze baggage steht auf einmal vor der türe und geht nimmer heim! - sollte man doch, insbesondere nach dem referendum genau aufpassen ob man sich die türken noch weiter vergrault und diese somit in andere bahnen lenkt!
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Ist ja alles grundsätzlich richtig. Allerdings stellt sich die Frage, ob man den Fehler, den man mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien begangen hat, allein aus Gerechtigkeitsgründen bei der Türkei wiederholen sollte.
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ja freilich, das bringt ja nix! aber schau dir doch mal die anderen kanditaten in den startlöchern an, die irgendwann mit pauken und trompeten sicher aufgenommen werden..........
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Ob man unserer Bundesangi mal erklärt, das eine priviligierte Partnerschaft gar nicht in den EU Statuten steht? Und Sarko hat ja gerade sehr eigene EU-Probleme mit dem Recht auf Freizügigkei.
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abend! :)
solange oesterreicher als eu mitglieder € 15,-- bei der einreise in
die tuerkei zahlen muessen ist meine antwort Niejet!!!!!!
egal wie man es schreibt!.
fritz :)
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abend! :)
dieses "niejett" bezieht sich auf die visumbestimmungen und nicht
auf die generelle aufnahme der tuerkei in die eu. warum und wie die
rumaenen und bulgaren in die eu kommen konnten erschliesst sich
mir nicht. :kotz: und vor allem ging das sehr zuegig.
die tuerkei hat meiner ansicht in der eu nichts zu suchen. das waere
genauso unnoetig wie die gruendung der eu und die einfuehrung des euro.
der grund warum ich die tuerkei in der eu nicht haben moechte ist ganz einfach.
wir koennen diesen unterschied zwischen unserer einstellung und deren einstellung
nicht bewaeltigen. die kurden dazu und wir sind total ueberfordert.
die in bruessel bewaeltigen ja nicht 'mal die gaengigen probleme und was da
darauf zukommen wuerde waere nicht loesbar.
ausser: man stellt statt den osterhasen leute hin die von der idee ueberzeugt
und willens sind (ganz wichtig) um hier frieden und ordnung reinzubringen.
die alte garde rigoros raus und eine neue, gescheite rein, beiderseits.
aber um beim thema zu bleiben. die sollen ein visum brauchen und dafuer
zahlen.
fritz :)
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Der türkische Außenminister sagt Europa eine Tendenz "zu mehr Religion" voraus. Europa werde sich auf eine vielseitigere Zukunft zubewegen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist davon überzeugt, dass ein türkischer EU-Beitritt die "zivilisatorischen Grundlagen" Europas verändern wird: Weg von einer "rigide westlichen Identität" und hin zu mehr Religion und "Monotheismus".
Davutoglu wurde von der neuen, englischsprachigen Zeitschrift "Turkish Review" mit den Worten zitiert, Europa werde dank des türkischen EU-Beitritts und dank der neuen türkischen Öffnung gegenüber der muslimischen Welt, "mit sehr alten Zivilisationen in Austausch treten". Dieser Austausch werde das als Zivilisation viel jüngere Europa dazu bewegen "seine eigenen zivilisatorischen Grundlagen infrage zu stellen".
Als Beispiel nannte Davutoglu den Minarett-Streit. "Heute sind manche europäischen Länder gegen Minarette eingestellt. Der Grund ist das sehr starke und rigide westliche Selbstverständnis. Aber Städte mit vielfältigeren kulturellen Bauwerken produzieren pluralistischere Bürger". Europa werde sich auf eine solche vielseitigere Zukunft zubewegen, meinte Davutoglu, aber es werde zugleich religiöser, und das europäische Christentum selbst werde in gewisser Weise islamischer, nämlich "monotheistischer" werden: "Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen werden", heißt es in dem Interview.
Auch die Türkei werde sich verändern: "Mehr Osteuropäer, sowie Portugiesen und Brasilianer werden in die Türkei kommen. Das wird uns auch verändern. Wir werden wahrscheinlich unser monokulturelles, nationalstaatliches Verständnis von Islam stärken müssen, und Europa wird sein monokulturell christliches (Selbst-)Verständnis stärken müssen. Das wird nicht leicht, aber es ist unausweichlich."
Religion als Mitter der Strategie
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Davutoglus Äußerungen mögen säkular denkenden westlichen Lesern rätselhaft scheinen, aber sie werfen ein faszinierendes Licht auf den Mann, der seit vielen Jahren als visionärer Stratege der türkischen Außenpolitik gilt. Offenbar stärker als oft angenommen, orientiert er sich an Religion als Mittel der Strategie - oder ist es gar das Ziel?
In diesem Sinne wurde nun das sogenannte Rote Buch der Türkei überarbeitet, ihre sicherheitspolitische Grunddoktrin. Religiöser Fundamentalismus wird darin erstmals nicht mehr als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet, und auch nicht der iranische Gottesstaat - nur noch dessen Nuklearprogramm, nicht dessen Ideologie gibt Anlass zu "Sorge".
Ebenfalls keine offizielle Gefahr mehr sind Griechenland und dessen territoriale Ansprüche in der Ägäis. Ganz neue Gefahren für die nationale Sicherheit sind im überarbeiteten und beträchtlich erweiterten Dokument "Klimawandel" und "Bedrohungen aus dem Internet" durch Cyber-Angriffe.
Die Bedeutung des "Roten Buches" war einst groß, es galt als verbindliche, vom Militär vorgegebene Richtlinie für die Politik. Inzwischen ist der politische Einfluss des Militärs von der islamisch geprägten Regierung radikal reduziert worden, und das "Rote Buch" ist nicht mehr Richtlinie, sondern unverbindlicher Spiegel der gegenwärtigen Ansichten der politischen Führung.
Quelle: welt online
mir wird nur noch angst.........
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Türkischer Tourist ohne Visum freigesprochen
Ein türkischer Tourist, der ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, handelt ohne Vorsatz und Schuld, wenn er aufgrund der Soysal-Entscheidung des EuGH davon ausgegangen ist, dass er kein Visum braucht. Das entschied das Amtsgericht Hannover.
Im Namens des Volkes wird der Angeklagte auf Staatskosten freigesprochen, lautet das Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover vom 7. Januar 2011 (123/10), dass jetzt bekannt wurde und dem MiGAZIN vorliegt. Der Entscheidung lag der Fall eines türkischen Staatsbürgers zugrunde, der ohne Visum zu touristischen Zwecken nach Deutschland eingereist war.
Am 28. November 2010 wurde er von der Polizei am Flughafen Langenhagen überprüft und festgenommen. Seit dem befindet er sich in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt. So nicht, entschieden die Strafrichter. Denn es sei "schon sehr zweifelhaft", ob das Verhalten des Angeklagten "überhaupt den Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet" erfüllt, so die Richter in der Urteilsbegründung.
Soysal-Entscheidung des EuGH
Der Verteidiger des Angeklagten berief sich auf die so genannte "Soysal-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 (C-228/06). Diese Entscheidung beziehe sich zwar formal nur zur Frage der aktiven Dienstleistungsfreiheit, gelte aber auch für Touristen (passive Dienstleistungsfreiheit). Eine Unterscheidung zwischen der aktiven Dienstleistungserbringung und der Entgegennahme von Dienstleistungen sei nicht möglich, da die eine ohne die andere nicht denkbar sei.
Das Strafgericht schloss sich der Auffassung des Angeklagten "grundsätzlich" an. Auf die Frage, ob hier die "Soysal-Entscheidung" greife oder nicht, komme es aber nicht an. Diese Frage, könne nicht einmal von deutschen Juristen mit eindeutig "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Insofern könne man von einem rechts- und sprachunkundigen türkischen Staatsangehörigen erst recht nicht verlangen, dass er die mögliche Strafbarkeit seines Tuns erkennt. Hier liege weder Vorsatz noch Schuld vor weil der Angeklagte auf Grund der "Soysal-Entscheidung" der Überzeugung gewesen sei, visumsfrei einreisen zu können.
Bundesregierung erneut unter Druck
Damit setzt auch das AG Hannover die Bundesregierung unter Druck, die sich bisher schwer damit tut, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Und das obwohl bereits mehrere Entscheidungen vorliegen, wonach türkische Staatsangehörige kein Visum benötigen, wenn sie zu touristischen Zwecken in das Bundesgebiet einreisen möchten. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bundesregierung die Umsetzung der Soysal-Entscheidung in haarspalterischer Manier noch hinausschieben kann. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber sie mahlen.
Quelle: migazin
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Ich werde eh nie verstehen, warum der Eine problemlos ein Visum bekommt für 3 Monate und ein Anderer erst nach Einspruch für 4 Wochen. Wieder Andere werden permanent abgelehnt. Es kommt wohl immer auf die Laune des jeweiligen Beamten an :-\
Da wird sich wohl auch in naher Zukunft nichts ändern, es sei denn man hat genug Schmiergeld...............
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Gericht lockert Visumspflicht
Türkische Touristen dürfen für drei Monate einreisen
München - Der lang anhaltende Streit zwischen Ankara und Berlin über den Visazwang für Türken geht in eine neue Runde. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München entschied am Mittwoch, nach dem seit 1973 geltenden Assoziierungsabkommen bräuchten Türken in bestimmten Fällen kein Visum mehr. Das Gericht folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2009, die von der Bundesregierung aber bislang nicht akzeptiert wird.
m konkreten Fall ging es um eine Türkin, die am Münchner Flughafen den Transitbereich nicht verlassen durfte. Die Frau wollte nur im Airport Kempinski-Hotel übernachten, da sie nach Ankunft aus den USA ihren Anschlussflug in die Türkei verpasst hatte. Die Gattin eines Geschäftsmanns musste schließlich im Transitbereich des Airports nächtigen und klagte danach wegen dieser Behandlung. Ihr Münchner Anwalt, Temel Nal, sprach nach dem Urteil von einer 'Grundsatzentscheidung'. Allerdings ist diese noch nicht rechtskräftig. Das Gericht ließ eine Berufung zu.
Hätte das Urteil Bestand, bräuchten türkische Touristen künftig kein Visum mehr, wenn sie nicht länger als drei Monate in Deutschland bleiben wollen. Davon würden auch türkische Geschäftsleute profitieren, die sich seit langem über eine zu restriktive Visapraxis beschweren. Erst jüngst hatten sich türkische Unternehmer beklagt, weil sie zur Süßwarenmesse in Köln keine Visa erhielten, obwohl die Türkei Partnerland der Messe war. Anfang März ist die Türkei auch Partnerland der Cebit in Hannover.
Quelle (http://www.sueddeutsche.de/T5738c/3894573/Gericht-lockert-Visumspflicht.html)
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Aktive und passive Dienstleistungsfreiheit
Damit folgten die Münchener Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und bringen damit die Bundesregierung nun massiv in Erklärungsnot. Der EuGH hatte in der "Soysal Entscheidung" von 2009 ("Soysal", C-228/06) klargestellt, dass für türkische Staatsbürger die Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen.
Die Bundesregierung stellt sich seit dem jedoch auf den Standpunkt, dass die EuGH-Entscheidung nur für die aktive Dienstleistungsfreiheit gelte, also nur für Personen, die Dienstleistungen erbringen. Touristen hingegen würden Dienstleistungen in Anspruch nehmen (passive Dienstleistungsfreiheit) und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.
Systematische Weigerungshaltung aufgeben
Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der Klägerin, Dr. Temel Nal, ist die Begründung obsolet. Auch für Memet Kilic, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, muss die Bundesregierung nun reagieren: "Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat."
Bisher habe die Bundesrepublik die Visa-Urteile des EuGH zur Visaliberalisierung zwischen Deutschland und der Türkei mit der Argumentation nicht zur Anwendung gebracht, dass mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen geschlossen worden sei. Kilic weiter: "Da dies jetzt geschehen ist, steht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem Prüfstand." Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen müsse die Bundesregierung endlich die "systematische Weigerungshaltung" aufgeben.
Schwarz-Gelbes Dilemma
Das aber dürfte gerade der schwarz-gelben Regierungskoalition äußerst schwerfallen. Denn würden türkische Staatsbürger von der Visumspflicht befreit, könnten sie beispielsweise in Fällen der Familienzusammenführung ohne Weiteres ein Sprachkurs in Deutschland besuchen und müssten nicht mehr im Herkunftsland eines der kostspielige Goethe-Institute aufsuchen.
Auf der anderen Seite läuft Deutschland Gefahr, sich weiter schadensersatzpflichtig zu machen. Für türkische Staatsbürger gilt die Visumspflicht seit dem Jahre 1980. Folgt man der aktuellen Rechtsprechung, macht sich Deutschland seit über 30 Jahren bei jeder Visumverweigerung und Erteilung gegen Gebühr schadensersatzpflichtig gegenüber jedem einzelnen Antragsteller.
Präzedenzfall
Aufgrund der Bedeutung und Tragweite des Urteils haben die Münchener Richter die Berufung zugelassen. Rechtsanwalt Nal ist sich seiner Sache aber sicher. Keine Entscheidung zuvor sei derart eindeutig und klar ausgefallen. Das Besondere an diesem Fall sei aber, dass das Gericht explizit einer Touristin Recht zugesprochen habe. Für abwegige Auslegungen bleibe kein Raum mehr. "Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall", so Nal.
Quelle: migazin
was anderes deswegen, - habt ihr gewusst was diese kurse am goehte institut kosten??? mich hat neulich fast der schlag getroffen, als ich wegen eines normalen deutschkurses zur auffrischung nachgefragt habe haarig
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ja aber zahlen muss man das trotzdem! ich habe mich lange mit der tante am telefon unterhalten.........die sagte eiskalt, es ist egal woher der bewerber seine kenntnisse hat, die gebühr ist so oder so fällig, wenn er den test machen möchte! :titanic: so, läuft das lt. institut in ankara, mit dem ich telefoniert habe!
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die gebühr ist so oder so fällig, wenn er den test machen möchte!
Die Sprachkenntnisse können aber auch in einem persönlichen Gespräch in der deutschen Vertretung nachgewiesen werden.
Reyhan
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und das reicht dann als nachweis und wird so akzeptiert?
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Ja.
Also nicht an der Tür abweisen lassen, weil der Nachweis fehlt, sondern auf ein Gespräch bestehen
Reyhan
Bei der Beantragung des Visums sind die Sprachkenntnisse durch ein Sprachzeugnis auf dem
Niveau A1 eines nach den Standards der ALTE zertifizierten Prüfungsanbieters nachzuweisen,
der über eine mit Entsandten besetzte Niederlassung verfügt. Dies ist in der Türkei gegenwärtig
beim Goethe-Institut, dem ÖSD sowie der Telc GmbH der Fall. Die Termine der Sprachkursprüfungen
können auf der Homepage oder telefonisch beim jeweiligen Prüfungsanbieter
abgerufen werden. Sprachzertifikate anderer Anbieter können im Visumverfahren nicht anerkannt
werden!
Ausnahmen: Wenn bei der persönlichen Antragstellung ersichtlich ist, dass der Antragsteller die
geforderten Deutschkenntnisse zweifelsfrei besitzt, ist kein besonderer Nachweis notwendig.
Das Sprachprüfungszertifikat muss außerdem nicht vorgelegt werden bei:
- nachgewiesener körperlicher oder geistiger Behinderung
- Ehegatten von Hochqualifizierten, Forschern, Firmengründern sowie Asylberechtigten und
anerkannten Flüchtlingen der Genfer-Flüchtlings-Konvention, wenn die Ehe bereits vor der
Ausreise aus der Türkei bestanden hat
- erkennbar geringem Integrationsbedarf
- Ehegatten von Ausländern mit der Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan,
Kanada, Republik Korea, Neuseeland oder Vereinigte Staaten
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ja mensch! und wieviele wissen das nicht und rennen zu dem teuren kurs! >:(
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Na ja, ein bisschen Vorbereitung gehört schon dazu wenn man nachzieht oder die Familie zusammengeführt wird.
Es wird ja auch immer nur vom Nachweis des Goethe-Instituts gesprochen. Aber da sind ja auch noch andere...
Reyhan
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dass es da noch andere gibt, wusste ich auch nicht! ok, es ist nu auch kein thema was mich tangiert, aber man hört eben immer nur vom goethe institut -> werbung?
ich hab nu meine schwägerin da angemeldet zu normalen kursen zum auffrischen vom deutsch, dass sie vielleicht in den tourismus irgendwie reinkommt, sie hat das all die jahre arg verlernt.......und die kurse sind echt auch nicht billig >:(
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goethe institut
Die Nachweise des Goethe-Institut sind international anerkannt.
Reyhan
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Kein Ende der Visapflicht für türkische Staatsangehörige in Sicht
Es bleibt nach dem gestrigen Gipfel der EU Innen- und Justizminister fraglich, ob das EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in absehbarer Zeit ratifiziert und umgesetzt werden wird. Wie erwartet, ist beim gestrigen Gipfel des Rates der Justiz- und Innenminister der Entwurf der Kommission zu einem Rückübernahmeabkommen (readmission) mit der Türkei angenommen worden.
Angesichts der jahrelang andauernden Verhandlungen fällt die gestrige Presseerklärung über den Beschluss überraschend dürftig aus.
EU-Turkey readmission agreement
Ministers reached political agreement on a draft EU Turkey readmission agreement. The Commission may now proceed to the initialling of the draft agreement with Turkey. At the same time, the Council adopted conclusions. The Commission and several member states also entered declarations into the minutes of the Council meeting.
Die Kommission werde unverzüglich in einen Dialog über die Visaerleichterungen mit der Türkei eintreten, wenn die Türkei sie hierzu einlade, verkündete die Kommissarin Malmström gegenüber der Tageszeitung Hürriyet. Offensichtlich konnte sich die Kommission in einer zentralen Forderung der Türkei, nämlich die Verhandlungsführerschaft gegenüber den Mitgliedstaaten an sich zu ziehen, nicht durchsetzen.
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1729-tuerkei-rueckuebernahmeabkommen-visaabkommen-eu.html (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1729-tuerkei-rueckuebernahmeabkommen-visaabkommen-eu.html)
Bereits einen Tag vor dem Gipfel sickerte nach einer dpa-Meldung durch, dass es bei den Mitgliedstaaten bei dem Gedanken über Visaerleichterungen schon Vorbehalte gebe.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte ungewöhnlich klar, die Türkei erwarte von der Europäischen Union keinen Visumdialog, sondern eine Befreiung von der Visumpflicht. Dieser Beschluss erfülle die Erwartungen der Türkei nicht. Die Türkei akzeptiere unter keiner Bedingung die unterschiedliche Behandlung eines Landes. Die Türkei wolle eine Befreiung von der Visumpflicht, keinen Visumdialog. Ohne Einleitung des Prozesses einer Befreiung von der Visumpflicht könne die Umsetzung des Rücknahmeabkommens für Migranten nicht beginnen.
Er verweist darauf, dass die EU mit vielen Ländern Rückübernahmeabkommen und die Visafreiheit vereinbare. Selbst das im nächsten Monat in Kraft tretende Rückübernahmeabkommen mit Georgien werde mehr Rechte einräumen, als das was der Türkei derzeit angeboten werde.
Die Türkei sei ein Beitrittskandidat und verlange die Gleichbehandlung mit allen alten und künftigen Beitrittskandidaten.
Die Haltung der EU ist durchsichtig: Obwohl die Türkei ihre Position deutlich formuliert hat, will man nach Ratifizierung des Abkommens der Türkei vorhalten, dass sie sich nicht an die Vereinbarung halte.
Die EU ist aber selbst ein schlechtes Vorbild, was die Rechtstreue anbelangt. Insoweit kann auf die Verschlechterungsverbote aus Art 41 Zusatzprotokoll und Art. 13 ARB 1/80 sowie die hierzu ergangene Spruchpraxis des EuGH hingewiesen werden. Für Deutschland heißt es spätestens seit der letzten EuGH Entscheidung Oguz und Toprak (EuGH, U.v. 09.12.2010, C-300/09), dass die Frage der Visafreiheit eindeutig geklärt ist.
In seiner Entscheidung Toprak hat der EuGH unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Verschlechterungsverbot sich nicht nur auf Gesetze beziehe, sondern auch Runderlasse und die Verwaltungspraxis einschließe (vgl. Rn 30).
Die nicht nachvollziehbare Haltung der Bundesregierung, die den Begriff der Dienstleistungsfreiheit im Assoziationsabkommen anders als sonst in den EU-Verträgen dahin gehend definiert, dass er nur aktive und nicht passive Dienstleistungen erfasst, ist somit hinfällig.
Der Bundesregierung wird der Nachweis nicht gelingen, dass bis zur Einführung der Visapflicht die Praxis des damaligen Bundesgrenzschutzes in den 70ern und 80ern darauf ausgerichtet war, Besucher bzw. Touristen (wobei bereits diese Unterscheidung kaum möglich ist) von der visafreien Einreise abzuhalten und zurückzuschieben. Kein Bundesgrenzschutzbeamter hat seinerseits gefragt: "Wollen sie aktive oder passive Dienstleistungen verwirklichen?". Es wurde lediglich stichprobenartig nach der Absicht eines Daueraufenthaltes bzw. einer Erwerbstätigkeit gefragt, wie es die damalige Rechtslage vorsah. Bis 1980 sind Millionen von Türken ohne ein Hindernis ein- und ausgereist. Diese sind lebendige Beispiele für die ausgeübte Praxis. Da dies die Verwaltungspraxis in Deutschland war, ist diese nach der EuGH-Rechtsprechung auch gegen die spätere Verschlechterung geschützt, ansonsten würden die Ziele der Assoziation gefährdet.
Das politische Gezerre sollte beendet werden. Die Türkei ist gut beraten, zum ersten Mal in der Geschichte den Mechanismus des Art. 25 Assoziationsabkommens in Gang zu bringen und über den Assoziationsrat den Fall einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.
Dies dürfte mindestens genauso schnell oder langsam erfolgen wie der eingeschlagene Weg über ein Rückübernahmeabkommen. Die EU ist angesichts der akuten Ängste über Flüchtlingsströme auf das Rückübernahmeabkommen angewiesen. Die Türkei hingegen kann auch ohne ein Abkommen auf die bestehenden Rechte pochen. Es besteht aus türkischer Sicht kein Anlass, die bestehenden Rechte aufzugeben, um noch mehr Pflichten über ein Rückübernahmeabkommen einzugehen.
Diese Fehler hat die Türkei in der Vergangenheit bereits bei der Zollunion (1995) und anderen Beschlüssen gemacht; daraus sollten Lehren gezogen werden.
Es ist unter Vertragspartnern nichts Ungewöhnliches, bei Meinungsverschiedenheiten die Gerichte anzurufen. Verschlechtern kann sich die Rechtsposition im Vergleich zur jetzigen Lage ohnehin nicht.
Quelle (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1741-tuerkei-rueckuebernahmeabkommen-standstill-rechtsanwalt-zeran.html)
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Kein Ende der Visapflicht für türkische Staatsangehörige in Sicht
Quelle (http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1741-tuerkei-rueckuebernahmeabkommen-standstill-rechtsanwalt-zeran.html)
Nun geht es auch andersrum.....
Die Türkei verschärft die Einreisebestimmungen für Aufenthalte von über 90 Tage - Langzeiturlauber
Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige
Siehe hier:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html?nn=338384#doc336356bodyText4 (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/TuerkeiSicherheit.html?nn=338384#doc336356bodyText4)
Als Tourist kann man sich bis zu 90 Tagen pro Halbjahr visumfrei im Land aufhalten. Die bisherige Praxis, nach einer eintägigen Ausreise einen erneuten Aufenthalt von 90 Tagen zu begründen, soll künftig durch die türkischen Behörden unterbunden werden. Für längere Aufenthalte wird daher dringend empfohlen, vor der Einreise ein türkisches Generalkonsulat zu kontaktieren und ggfs. ein Visum einzuholen.
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Sowohl das Verwaltungsgericht München wie auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagen klar und deutlich:" Türkische Touristen brauchen keinen Visum".
Trotzdem hat die Bundesrepublik Deutschland es nicht geschafft, das Visum abzuschaffen. Schlimmer noch, sie ignoriert diese Tatsachen.
Verwaltungsgericht München entschied:
Türkische Touristen dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München am Mittwoch (Az. M 23 K 10.1983).
Ich denke das ist ein klares Signal und sollte dem entsprechend endlich geltend gemacht werden dürfen.
Schon vorher entschied daß Europäische Gerichtshof (EuGH), am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06, das türkische Touristen ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Doch warum auch immer hat die Bundesregierung bis heute darüber geschwiegen und die entscheide der Gerichte nicht zur Kenntnis genommen.
Daher sollte nun endlich mal darüber entschieden werden, damit türkische Bürger endlich Klarheit haben darüber, ob sie nun ohne Visum einreisen dürfen oder nicht.
Quelle (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16662)
hier (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=16662;sa=sign) gehts zur petition! alle mitmachen :go go go: :go go go: :go go go:
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Visa-Erleichterungen für Türkei ab Juli – Ziel: Visafreiheit
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Für Ankara ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, von der geforderten – Visafreiheit – aber noch weit entfernt.
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat vergangene Woche Mittwoch in Brüssel Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Die konsularischen Außenvertretungen aller EU-Staaten in der Türkei seien angewiesen worden, ab dem 1. Juli eine vereinfachte und einheitliche Visa-Praxis einzuführen. „Das ist ein erster Schritt und ein Sprungbrett auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel: die Visafreiheit.“
Damit, so Füle, spreche er ein Thema an, das bisher gerne ignoriert worden sei. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei aber spreche für sich. Die gemeinsame Zollunion habe den Handel zwischen der EU und der Türkei seit 1995 verdreifacht und sei 2010 auf 100 Milliarden Euro gewachsen. Die EU-Investitionen in der Türkei hätten vergangenes Jahr 6,7 Milliarden Euro betragen. Hinzu kämen langjährige Handelsbeziehungen zwischen großen europäischen und türkischen Unternehmen in allen Sektoren der Wirtschaft.
Türkei von zentraler Bedeutung
„Das alles zeigt, dass die Türkei zu einem wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Weltwirtschaft geworden ist. Und noch viel mehr als das: Die Türkei ist ein Partner von zentraler strategischer Bedeutung für die EU in Bezug auf Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Energieversorgung“, so Füle.
Doch diese gegenseitigen Interessen und die damit verbundenen Chancen würden von den Medien nicht beachtet. Vielmehr werde der Fokus auf die Herausforderungen des Beitrittsprozesses gelegt. Mit Blick auf die Zukunft müsse die Türkei aber noch weiter in die EU integriert werden. Die Beitrittsverhandlungen seien dafür das beste Werkzeug.
Viele Erleichterungen
Die Neuregelung sieht eine Reihe von Erleichterungen vor. So werden die Visagebühr von 60 Euro auf 35 Euro, die Zahl der Dokumente und die Bearbeitungsfrist auf höchstens 15 Tage gesenkt. Kinder unter 12 Jahren, Rentner, Behinderte, Schüler, Journalisten, Vertreter von Nichtregierungsorganisation und Personen, die enge Verwandte in der EU haben, werden von der Visagebühr komplett befreit. Geschäftsmänner und sonstige Dienstleister, die öfter in die EU reisen, bekommen langfristige Visa. Wird ein Visaantrag abgelehnt, müssen – anders als wie bisher – die Gründe mitgeteilt werden. Diese Regelungen sollen für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten und vereinheitlicht werden.
Auch die Gemeinschaft Deutscher Großmessen (GDG) hat sich zu den geplanten Reformen der Visa-Regelungen zur Einreise nach Deutschland geäußert und „Änderungen mit Augenmaß“ gefordert. „Die deutsche Messebranche lebt von der Internationalität bei Ausstellern und Besuchern. Wenn zu hohe bürokratische Hürden eine Einreise unnötig kompliziert machen, wird die Visa-Regelung zu einer Wachstumsbremse für das deutsche Messewesen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Messe AG, Wolfram von Fritsch am Mittwoch in Hannover.
Damit wird der Druck auf die Bundesregierung, die sich bisher gegen eine Visafreiheit stellt, größer. Die derzeit geltende Vergabepraxis von Einreisevisa löst regelmäßig Beschwerden von ausländischen Unternehmern, Verbänden und Politikern bei den deutschen Messeveranstaltern aus.
Ankara reagiert nüchtern
Zuletzt hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT Anfang März, auf der die Türkei Partnerland war, Visa-Erleichterungen für sein Land gefordert. Als Begründung führte Erdogan zahlreiche Beschwerden türkischer Unternehmer aus. Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass ein Land, das Mitglied der Zollunion sei und Beitrittverhandlungen mit der EU führe, folgerichtig auch über eine Visafreiheit sprechen müsse.
Insofern reagierte Ankara auf die jetzt geplanten Erleichterungen nüchtern. Die Erklärungen Füles zeigten einen „guten Willen, seien von den Erwartungen aber noch weit entfernt“. Die Neuregelungen stellten nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur Visafreiheit dar.
Rechtsprechung spricht für Visafreiheit
Die Visa-Frage könnte bald aber auf einem anderen Weg geklärt werden. Das Europäische Gerichtshof hatte in seiner sogenannten Soysal Entscheidung Anfang 2009 entschieden, dass türkische Staatsbürger im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit kein Visum benötigen. Gestützt wurde das Urteil auf ein Anfang 1973 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das „neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“ ausschließt. Für türkische Staatsbürger wurde die Visumspflicht in Deutschland allerdings 1980 eingeführt. Das stelle eine „neue Beschränkung“ dar und sei daher unwirksam, so die EuGH-Richter.
Dieser Entscheidung folgten bisher mehrere deutsche und Gerichte in verschiedenen Ländern der Europäischen Union. So auch das Verwaltungsgericht München am 9. Februar 2011. Die Richter entschieden, dass türkische Touristen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen.
EuGH soll klären
Um eine endgültige Klärung herbeizuführen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein laufendes Verfahren ausgesetzt und Mitte April den EuGH um eine Vorabentscheidung erbeten. Sollten die Richter ihrer bisherigen Linie treu bleiben und türkischen Staatsbürgern die Visafreie Einreise ermöglichen, sind die Mitgliedsstaaten der EU gezwungen, zu reagieren und ihre Visa-Praxis an die Rechtsprechung anzupassen.
Quelle: migazin
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hallo!
ich bin da jetzt aus eigenen erfahrungen zwiegespalten.
ich finde deutsch- grundkenntnisse sehr wichtig und sowas geht manchmal halt nur mit druck...
wie ich schon oft schrieb ich arbeite in einem kindergarten mit hohen anteil an migrationshintergründigen Kindern.
viele eltern die vor 2008 nach deutschland gekommen sind sprechen kaum oder kein wort deutsch, ebenso lernen die kinder es erst im kindergarten.
wenn ich sehe das manche erwachsene kaum verstehen und reden, aber mein mann in 3 monaten ohne null vorkenntisse deutsch gelernt hat, dann bin ich für die deutschtests.
geschadet hat es meinen mann nicht, im gegenteil, wir reden und schreiben nur noch deutsch.
test A1 hat er mit 90 von 100 punkten bestanden,wie gesagt nach kurzer zeit sprachkurs.
aber an sich bin ich für erleichterung der einreise für türken, auf jeden fall. aber das mit der sprache ist garnicht mal so schlecht angedacht worden.... auch wenn es hart ist.
lg tina
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den sprachtest finde ich schon wichtig. sicher nicht für normale touristen, - aber wieviele würden als normale touristen kommen? darum gehts hier ja bei!
im übrigen finde ich es gut für die türken, dass die visapflicht nun ggf. wegfällt und ihnen das reisen erleichtert wird, - allerdings bin ich im privaten und familiären hier nicht sehr glücklich mit plaque
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ja für reisende finde ich erleichterungen auch gut.
aber für die familienzusammenführung find ich deutschkenntnisse schon sehr gut.
hehe hast du schon genug gästezimmer? wer weiss wer dann alles zu euch kommt Mel ;)
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Außerdem ist es grob unfair, dass die Kurse und die Tests in Istanbul leicht erreichbar sind, nicht aber in ländlichen Gebieten.
das ist halt nun mal so wenn man auf dem land lebt...wenns danach geht, kann ich mich hier in einer tour nur aufregen, was es bei uns nicht gibt und andernorts in städten en masse!
tina, ich habe keinen platz, nicht mal für eine maus und sollte der fall eintreffen steht an meiner tür nimmer törün sondern müllermeierzimmermann und ähnliches! und auch halbmond und stern am hoftor was die woche noch vom schmied angebracht wird hat nichts mehr mit der türk bayrak zu tun, sondern ich bin dann nur noch ein kleiner fan von sonne mond und sternen.....als ich das vorhin bülent vorgelesen habe beim abendessen......der verschluckte sich fast und meinte nur mit immer grösser werdenden augen kurz und knapp "NIEMALS!" :titanic:
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abend! :)
das mit den japanern ist natuerlich eine eigene liga.
visa uns so........
warum muessen wir oesterreicher als eu-mitglieder
visumgeguehr fuer die tuerkei zahlen. die alemanen tun es
z. b. auch nicht?
fritzi :)
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ach so nur türken brauchen das... ich bin von allen ländern ausgegangen. oder gelten nur hier vor ort die integrationskurse für alle menschen aus allen ländern???
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Hallo Fritz,
vielleicht Prinz Eugen, der edle Ritter?
Gruss Basti
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morgen! :)
Hallo Fritz,
vielleicht Prinz Eugen, der edle Ritter?
Gruss Basti
genau, edel sei der ritter, zwieback und gut.
fritzi :)
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ich frage mich eigentlich auch immer, warum wir Österreicher für unsere Türkeiurlaube Visa bezahlen müssen >:(
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vormittag! :)
ich frage mich eigentlich auch immer, warum wir Österreicher für unsere Türkeiurlaube Visa bezahlen müssen >:(
wie gesagt: das tue ich auch.
fritzi :)
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mal ne frage an die rechtsexperten hier!
eine liebe bekannte hat die familienzusamenführung beantragt! nicht nur dass man dafür den deutschtest absolvieren muss, nein man bekommt nu scheinbar neuerdings schon vor der einreise einen fragenkatalog vorgelegt um eine evtl. scheinehe auszuhebeln! mit fragen, die sich nicht nur auf den partner, sondern auch auf das umfeld konzentrieren wie z.b. den namen der nachbarn, in welcher etage die wohnen und und und.....- davon mal abgesehen, ist das eigentlich rechtens??? das soll von hier vor ort und auch in den konsulaten gang und gebe sein, dass dies nun so gehandhabt wird!
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so ungefähr, also nicht nur fragen zum oder über den partner, sondern auch fragen zum umfeld!
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ist das eigentlich rechtens??? ...weiss ich nicht Melanie.
Ich jedenfalls hätte keine Freude wenn ohne mein Wissen mein Name und mein Lebensstil in einem Protokoll auftauchen würde.
Kontrolle wegen Scheinehen ist schon richtig, aber dafür geht mir der Einbezug der Nachbarschaft dann doch zu weit.
Müssen die Türken nun die Nachbarn beschatten um eine Chance für eine "Familienzusammenführung" zu erhalten? So quasi zum Schauen ob sie in Deutschland integriert sind und sich in der Umgebung auskennen? Oder werden nachher die Nachbarn befragt? Oder habe ich da jetzt was völlig falsch verstanden??
LG Ursy
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Ich hab mal gerade ein bisschen gegoogelt, Mel meinst du vielleicht sowas in der Art?
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/10/26/fragebogen-fur-scheinehen/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/10/26/fragebogen-fur-scheinehen/)
lg tina
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tina das sind alles nur fragen zum partner oder zur familie, so kenn ich das auch! neuerdings soll man eben auch über das umfeld bescheid wissen :-\ wie soll mann/frau das eigentlich wissen, wenn er noch nicht hier war :klatsch:
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Ich weiss das meine Freundin vor kurzem beim Ausländeramt sass und genau solche Fragen wegen Umfeld beantworten musste in der Art!!! Und ihr Mann war niemals zuvor hier. Sie sass in ihrem Ausländeramt und er zur gleichen Zeit im Konsulat mit den gleichen Fragen auf türkisch.
Ich habe jetzt bisschen was versucht zu googlen aber nichts brauchbares gefunden, kann dir leider die Frage nicht beantworten.
LG Tina
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Harabeli, ich gebe Dir recht, Überprüfung ist recht aber doch nicht was die Nachbarn tun...wir sind doch nicht sooo neugierig...ausser wenn es um Ümit_1967 geht :pfeif:
Wenn ich mir vorstelle, ich hätte um mein Ikamet zu bekommen meine Nachbarn beschreiben müssen haarig ..ich hätte nichts gewusst. Mir ist doch egal was die tun.
Die sollen kontrollieren wenn die Person da ist. Bei uns soll das so sein. Habe gehört, dass die Fremdenpolizei schon in aller Herrgottsfrühe Kontrollen durchgeführt hat und Zahnbürste, Bett etc kontrolliert hat.
Uff...für ehrliche und anständige Leute ist das katastrophal.
LG Ursy
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Hallo Edgar,
ich bekomme einfach die Antwort auf deine Nachricht nicht raus, dann halt hier:
Ich hatte den Verfasser selbstverständlich vorab gefragt, und er hat zugestimmt.
Eine Quellenangabe ist hier wohl nicht relevant, es geht ja nur um Erlebnisse anderer User
Hallo ...
darf ich deinen Bericht vom Konsulat in ein anderes Forum kopieren? Ohne Namen, natürlich.
Da laufen grad ähnlich Fragen auf..
Grüße aus ...
Hallo ...
Gerne doch
Gruss aus...
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Prüfen ok, aber hat das noch was mit prüfen zu tun.
Was für ein Quatsch ist das denn, zu fragen wie die Nachbarn heissen. Das ist doch überhaupt nicht relevant udn das reicht wenn man das weiss, wenn man da ist. Ich finde das einfach nur unmöglich. Gewisse Dinge müssen gemacht und gefragt werden, das ist in einem gewissen Rahmen in Ordnung, aber das ist unverschämt. Die Leute, welche es ehrlich meinen sind damit wieder nur gestraft...
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EU stellt Türkei Verzicht auf Visa in Aussicht
Die Europäische Union stellt der Türkei die Abschaffung von EU-Einreisevisa in Aussicht. Voraussetzung: Ankara kontrolliert seine Grenzen künftig besser. Dies beschloss der EU-Ministerrat. Ein Datum für das von der Türkei seit Jahren geforderte visafreie Reisen in die EU wurde aber nicht genannt. (dpa)
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Friedrich gegen generelle Visa-Freiheit für Türkei und Russland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine generelle Visa-Freiheit für Bürger aus der Türkei und aus Russland ab. Als Bundesinnenminister müsse er Sicherheitsrisiken im Blick behalten - und darum gehe es, sagte Friedrich der «Saarbrücker Zeitung». Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte er derzeit für nicht machbar. Aber es seien Erleichterungen etwa für Geschäftsleute geplant. So sollten beispielsweise die Antragstellung bei Service-Büros ermöglicht und Mehrjahresvisa erteilt werden.
Quelle (http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article111462082/Friedrich-gegen-generelle-Visa-Freiheit-fuer-Tuerkei-und-Russland.html)
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Türken brauchen bald kein Visum mehr
Brüssel und Ankara haben sich auf einen schrittweisen Abbau der Visa-Beschränkungen für türkische Staatsbürger geeinigt. Schon in drei Jahren sollen sie von der Freizügigkeit im Schengen-Raum profitieren.
Offenbar werden türkische Staatsbürger schon in den kommenden drei Jahren von der EU-Freizügigkeit profitieren. Denn dann sollen sie ohne Visum durch die EU-Länder reisen dürfen. Das möchte die Türkei als Gegenleistung für eine mögliche Kooperation in der EU-Flüchtlings-Politik, berichtet n-tv.
Europaminister Egemen Bağış sagt, dass die Einigung zwischen der Türkei und der EU bald vertraglich geregelt abgesegnet werde. EU-Vertreter sollen in den kommenden Wochen nach Ankara reisen, um ihre Unterschriften unter das Einigungs-Papier zu setzen, berichtet Milliyet.
Ankaras Annäherung an Brüssel betrifft insbesondere das Rückführungsabkommen, welches die Ausweisung von illegalen Einwanderern zwischen zwei Ländern regelt. Die Türkei hat mit der EU ein derartiges Abkommen noch nicht unterzeichnet. Sollte es zur Unterzeichnung kommen, werden die EU-Staaten Flüchtlinge problemlos in die Türkei abschieben können.
Doch Voraussetzung ist, dass die Betroffenen auch über die Türkei in den EU-Raum geflüchtet sind, berichtet EU Observer. Des Weiteren möchte die Türkei eine spezielle Grenzschutz-Polizei mit einer Stärke von 50.000 Mann aufbauen. Jährlich werden durchschnittlich 70.000 Flüchtlinge an der türkisch-bulgarischen Grenze abgefangen, schreibt das Europaministerium in einem Bericht.
Zuvor hatte Bulgarien aufgrund der Flüchtlings-Ströme angekündigt, die Grenzen zur Türkei weitgehend dicht zu machen (mehr hier). Auch Griechenland ist überfordert mit der Flüchtlings-Frage (mehr hier).
Fraglich ist hingegen, ob das Einlenken der Türkei das Flüchtlings-Drama an den Grenzen der EU eindämmen kann. Statt einer Ursachenbekämpfung greift die EU auf eine Politik der „Abwehr“ zurück und die Türkei soll nun mitmachen.
Quelle (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/495376/eu-tuerken-brauchen-bald-kein-visum-mehr/)
hoffentlich unterschreibt die türkei das NICHT!!! visa um jeden preis???
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Habe von verschiedenen Türken schon gehört, dass WIR eines Tages ein Visum für die Türkei bräuchten....
Es wird Änderungen geben, fragt sich nur für wen....
LG Ursy
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ja ursy das habe ich auch schon vermehrt gehört! und ich finde es aufgrund der beschämenden politik nicht unrichtig!
an der syrischen grenze alleine müssen katastrophale zustände herschen, was sollen die türken denn noch alles stemmen???
ich habe sicher meine eigene einstellung zur flüchtlingspolitik, aber die diskussion die dazu gerade in D läuft finde ich geradezu unsäglich.
kein mensch der welt greift ein und was mit den menschen ist, kümmert einen scheissdreck...... :pieks: andere sollens wieder richten!
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Stattdessen sollte die TR sich überlegen, ob es nicht gerecht wäre, Deutschen zuzumuten wäre, bei einem türkischen Konsulat vorstellig zu werden, um untertänigst um ein Visum nachzusuchen.
das möchtest du dir nicht mal vorstellen, was dann los wäre!
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Die Visumspflicht für Türken wird fallen und wenn Friedrich und Seehofer um den Schlaf gebracht werden!! Eine Visumspflicht für Deutsche in der Türkei wäre ein Schnitt ins eigene Touristikfleisch - von der Güte, dass es zu teuer wäre!
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Eine Visumspflicht für Deutsche in der Türkei wäre ein Schnitt ins eigene Touristikfleisch - von der Güte, dass es zu teuer wäre!
Nee, Werner. Anfangs wäre Gemecker, aber das legt sich.
Für die Niederländer wurden vor paar Jahren die Kosten von einem Visum von 10 auf 15 Euro angehoben und dennoch reisen jedes Jahr mehr Touristen in die Türkei.
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Doch! Die Urlauber und die ganze Reisebranche würden brüllen wie am Spieß und drei Tage später könnten Türken genauso einfach zu uns kommen wie wir zu ihnen. busi :yippieh:
Das wäre super wenn das so leicht ginge Harabeli.
Wer noch nie für/mit einem Türken ein Visum beantragt hat, weiss nicht wieviel Nerven, Zeit und Geld das kostet. Es war frustrierend in Ankara wenn man sieht wie die Syrier ohne Aufwand zu fünft ein Visum bekommen und wir nur für einen Monat Reisen und Freunde besuchen so viele Papiere und Geld vorlegen müssen und nicht mal sicher sind, dass das Visum auch gegeben wird.
Wenn CH + D das machen müssten würde keiner für Ferien in die Türkei reisen. ....was dann wiederum dem Tourismus schaden würde, sprich die Leute noch weniger verdienen würden. Wenn die Reisebüros ein schnelles Ferienvisum erhalten könnten oder wenn man es direkt am Flughafen in der Türkei lösen könnte, wäre das nicht schlimm, nur wenn es so ein Prozedere gäbe wie wenn ein Türke zu uns kommen will, dann wäre das schlimm.
LG Ursy
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... Doch! Die Urlauber und die ganze Reisebranche würden brüllen wie am Spieß und drei Tage später könnten Türken genauso einfach zu uns kommen wie wir zu ihnen. busi :yippieh:
... Für die Niederländer wurden vor paar Jahren die Kosten von einem Visum von 10 auf 15 Euro angehoben und dennoch reisen jedes Jahr mehr Touristen in die Türkei.
Grundsätzlich wären mir die Kosten für ein Visum - wenn es 15€ wären und in der Sache helfen würde - nicht zu teuer.
Da meine bisherigen Reiseziele aber immer nur mit einem Personalausweis zu bereisen waren, kämen ja auch noch die Kosten für die Ausstellung der Reisepässe hinzu: pro Person Mindestpreis 59€ und biometrische Bilder dazu. Zusätzlich der nicht unerhebliche zeitliche und organisatorische Aufwand, den ich nicht abschätzen kann.
... würde aber das eigentliche Problem der ausstehenden Visum-Freiheit für die Türkei auch nicht nicht lösen.
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auf der einen seite sollte diese menschenunwürdige tortur jeder mal mitgemacht haben um zu sehn, wie es diesen menschen ergeht, die einfach nur mal auf urlaub wollen, oder einfach nur familie in der ferne besuchen möchten.- was an sich für jeden menschen eine selbstverständlichkeit sein soll...
..ich weiss noch wie ich vor 15 jahren vorm konsulat in izmir nach ende des militärs stand, da er nach den 18 monaten militär jeglichen status oder anspruch auf normale einreise nach deutschland verweigert bekam, obwohl er hier geboren und gross geworden ist......... früh um 4, menschenschlangen, mit zelten auf der strasse....nicht mal mein roter pass half mir weiter da reinzukommen und ich glaube hätten sie mich vor gelassen, hätten die türken mich gemeuchelt, wie ich hinterher voller verständnis nach dieser tortur hätte zugeben müssen. binnen 2 wochen flog ich 3x nach izmir.....ein zirkus ohne ende, menschenunwürdig, menschenverachtend gar!
auf der andren seite bricht mit solchen anstalten dann der gesamte deutsche türkeitourismus zusammen. das macht man(n) einmal, aber kein 2. mal mehr....- die spinnen doch die türken heisst es dann!
Eine Visumspflicht für Deutsche in der Türkei wäre ein Schnitt ins eigene Touristikfleisch -
jein! die fehlenden gäste würden nicht mal so sehr ins gewicht fallen, da neue märkte erschlossen werden und der türkeitourismus boomt heute schon im nahen osten, im asiatischen raum demnächst.........
man mag die deutschen touristen wohl gut leiden wegen unserer in der regel guten eigenschaften wie ordentlichkeit, sauberkeit, etc.p.p.......aber vermissen würde uns keiner gross!
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Ein Kommentar von Issio Ehrich
Die EU will Türken erlauben, ohne Visum in den Schengen-Raum einzureisen. Was großzügig klingt, ist ein Affront - gegen die Bürger der EU, gegen Ankara und gegen den Rest der Welt.
Aus gutem Grund, so scheint es, hält die EU die Türkei beim Thema Vollmitgliedschaft seit fast 15 Jahren hin. Die Menschenrechtslage ist für einen Beitritt noch zu fragil. Die Brutalität, mit der Ankara die friedlichen Gezi-Proteste im Sommer niederknüppelte, sind der jüngste Beleg. Umso großzügiger erscheint nun das Angebot Brüssels: Wohl schon in drei Jahren soll die Visumspflicht für Türken fallen. Tatsächlich aber ist die Offerte nur eines: unverschämt.
Von der ungehinderten Einreise in den Schengen-Raum profitieren nicht nur Türken. Das Land hat im vergangenen Jahrzehnt einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, der die Mehrzahl der EU-Staaten mit Neid erfüllen sollte. Türken, die heute nach Deutschland oder einen anderen Mitgliedsstaat reisen, sind Touristen, Studenten und Unternehmer, Gäste mit einem unmittelbaren Nutzen für die EU. Europa wagt es trotzdem, von Ankara im Tausch für die vermeintliche Großzügigkeit einen maßlosen Preis zu fordern. Die Visumsfreiheit gibt es nur, wenn die Türkei ein sogenanntes Rücknahme-Abkommen unterzeichnet. Es verpflichtet Ankara dazu, Flüchtlingen die Reise in den Schengen-Raum über die Türkei zu erschweren. Schaffen Asylsuchende es trotzdem, die Grenze zu Griechenland zu überqueren, muss die Türkei sie wieder aufnehmen.
Mitgliedsstaaten bremsen Reformen
Schon ein paar Zahlen zeigen aber, dass Ankara seinen Anteil an der weltweiten Flüchtlingsfürsorge im Vergleich zu anderen Staaten längst übererfüllt. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich brüstete sich noch vor wenigen Monaten damit, 5000 Syrern Asyl in Deutschland gewährt zu haben. In der Türkei leben mittlerweile mehr als 600.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerrütteten Land. Von Ankara einen noch größeren Beitrag zu fordern zeigt, wie wenig die EU-Mitgliedstaaten die Türkei als Partner auf Augenhöhe schätzen. Sie halten die Türkei nicht für gut genug, um der Staatengemeinschaft beizutreten, laden aber gerne zusätzliche Lasten dort ab.
hier gehts weiter..... clickme (http://www.n-tv.de/politik/Europas-unverschaemtes-Angebot-article11856401.html)
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thumbsup
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Visumspflicht für Türken vor dem Ende
Laut Volkan Bozkir könnte die Visumspflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in ein EU-Land bald fallen.
zur Zeit auf einem zweitägigen Besuch in Luxemburg. Dort traf er mit Ministerpräsident Xavier Bettel zusammen und diskutierte die jüngsten Entwicklungen im EU-Beitrittsprozess der Türkei.
Ein wichtiges Thema war dabei die Abschaffung der Visumpflicht für Türken in der EU. Laut Volkan Bozkir stehen die Verhandlungen vor einem Durchbruch und er rechnet mit einem baldigen Ende der Visumspflicht für Türken.
Bozkir sprach auch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer von Luxemburg, Mars die Bartolomeo. Anschließend besuchte Bozkir das Schengen-Museum sowie das Robert Schuman Europäisches Forschungsinstitut.
Vor gut einem Monat hatte die EU-Kommission über den Fortschritt bei den Verhandlungen zur Aufhebung der Visumpflicht berichtet. Die EU hatte der Türkei vor gut einem Jahr Bedingungen für die Visaliberalisierung gestellt. Laut dem Bericht der Kommission ist die Türkei auf einem guten Weg. Grundvoraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen zur Visafreiheit war die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens.
Laut den ursprünglichen Planungen sollte es türkischen Staatsbürgern ab spätestens 2017 erlaubt sein ohne Schikanen in die EU zu reisen. EU-Minister Volkan Bozkir glaubt an die Einhaltung des Zeitplans. Sollte innerhalb von drei Jahren die Visumpflicht nicht aufgehoben werden, kann die Türkei das Rückübernahmeabkommen wieder kündigen.
http://www.vaybee.de/deutsch/channel/news/visumspflicht-tuerken-vor-dem-ende-108429.php (http://www.vaybee.de/deutsch/channel/news/visumspflicht-tuerken-vor-dem-ende-108429.php)
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Keine Visa-Liberalisierung, keine Rücknahme
EU-Minister Bozkir: "Sollte die EU keine Visa-Liberalisierung gewähren, können wir dieses Rücknahmeabkommen auflösen."
EU-Minister und Chefunterhändler Volkan Bozkir hat gesagt, dass die Türkei-EU-Beziehungen, die in letzter Zeit wieder in Schwung kamen, zum Interesse beider Seiten sind. Dies sagte Bozkir in einer Konferenz in der Wiener Diplomatie-Akademie. Das Beitrittsgesuch der Türkei reiche etwa 50 bis 55 Jahre zurück. Ein anderes Land würde nicht so geduldig sein wie die Türkei. „Die Beziehung hält an, denn sie ist zum großen Interesse beider Seiten“, sagte Bozkir und wies auf die junge Population der Türkei hin, die einen dynamischen Wirtschaftsmarkt für die Union bilde. Auch die starke türkische Armee sei zum Interesse Europas, das potenziell eine Supermacht sei. Auch dass die Türkei ein Nachbarland von natürlichen Energiequellen ist sei zum Vorteil der EU. Die Flüchtlingskrise habe sich ausgewirkt wie ein Erdbeben. Europa habe am Anfang dieser Krise nicht auf die Türkei gehört.
Minister Bozkir wies unterdessen auf die Bedeutung des internationalen Informationsaustausches im Kampf gegen den Terror hin. Ohne dass das Syrienproblem gelöst wird, würde die Bedrohung durch den Terror und die irreguläre Migration nicht enden. „Zuvor muss Assad gehen. Solange er im Amt bleibt, werden die Menschen, die seinen Bomben fliehen, nicht heimkehren können“.
Bozkir äußerte sich auch zur visumfreien Einreise nach Europa und sagte. „Sollte die EU keine Visa-Liberalisierung gewähren, können wir dieses Rücknahmeabkommen auflösen. Das ist eine Sache des Feilschens. Keine Visa-Liberalisierung, keine Rücknahme.“
http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2016/04/14/keine-visa-liberalisierung-keine-rucknahme-470654#.Vw9T4GxL_Yo.facebook (http://www.trt.net.tr/deutsch/turkei/2016/04/14/keine-visa-liberalisierung-keine-rucknahme-470654#.Vw9T4GxL_Yo.facebook)
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Ist das nicht Erpressung?
Bin gerade ziemlich angefressen.
Wenn alle Touristen weltweit der Türkei fernbleiben würden wegen der türkischen Regierung, würde Erdogan dann immer noch so viele Wähler finden? Wie sieht es dann wirtschaftlich aus? Wir finden andere Urlaubsziele, aber wo findet die türkische Bevölkerung Arbeit, wenn der Touristenstrom ganz ausbleibt
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klar ist es erpressung nichts anderes! nichts fürchtet deutschland oder angie mehr als flüchtlinge! das chaos und die unkontrollierte wanderung würde so ohne abstriche weitergehen.
türkei hat uns voll in der hand!!!
Wenn alle Touristen weltweit der Türkei fernbleiben würden wegen der türkischen Regierung, würde Erdogan dann immer noch so viele Wähler finden?
aktuell ja. es rumort zwar, aber bis das passiert muss noch viel wasser den bosporus runterlaufen, ein grossteil der anhängerschaft ist zu verstrahlt um zu verstehen.
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schoenen nachmittag! :)
mir tut sich die frage auf warum wir oesterreicher fuer die
einreise in die tuerkei (visum) zahlen muessen und andere
EU laender nicht?
fritzi :)
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wahrscheinlich habt ihr die türken zu arg geärgert als sie damals schon vor wien standen ;D
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Kleiner Witz, damals standen sie "nur" vor Wien :coolman:
Günes
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schoenen nachmittag! :)
mir tut sich die frage auf warum wir oesterreicher fuer die
einreise in die tuerkei (visum) zahlen muessen und andere
EU laender nicht?
fritzi :)
Die Holländer zahlen auch....jedenfalls bisher.
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Stimmt, die Holländer zahlen auch .
Günes
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zur visaliberalisierung hat die eu im türkei deal dem land 72 forderungen gestellt, die es seitens türkei zu erfüllen gilt, - von denen nur sehr wenig bekannt ist. gestern abend bei illner kam einiges auf den tisch wie die meinungsfreiheit, pressefreiheit, menschenrechte und co........das schaffen die nie!!! vielleicht schlägt der minister deswegen so auf den busch und droht?!?
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Die Hoffnung, dass das Visum für uns kurzfristig abgeschafft wird, hatte ich eh schon begraben.
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schoenen nachmittag! :)
wahrscheinlich habt ihr die türken zu arg geärgert als sie damals schon vor wien standen ;D
waere damals nicht schlechtwetter gewesen - also nicht dieser schlamm, der sumpf,
das problem der versorgung der tuerkischen truppen mit nachschub........usw.
aber wien hat standgehalten.
fritzi mit gruss :)
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/visafreiheit-tuerkei-fluechtlingsabkommen-faq (http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/visafreiheit-tuerkei-fluechtlingsabkommen-faq)
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Die EU-Kommission werde laut APA am Mittwoch (4. Mai) zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen. Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden.
Für eine Aufhebung der Visumspflicht muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen. Die CSU pocht darauf, dass das Land sämtliche Voraussetzungen erfüllt. „Die Kriterien zur Visafreiheit wurden fixiert, um voll erfüllt zu werden. Für die Türkei darf es keinen Rabatt wegen des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingskrise geben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“ (Montag-Ausgabe).
Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden.
http://www.tourexpi.com/de-tr/news/eu-will-turkei-fur-visafreiheit-mehr-zeit-zugestehen-120642.html (http://www.tourexpi.com/de-tr/news/eu-will-turkei-fur-visafreiheit-mehr-zeit-zugestehen-120642.html)
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lt. abendnachrichten eben, soll die visumspflicht für eu bürger ab heute aufgehoben sein, österreicher und holländer bräuchten angeblich ab heute nix mehr zahlen.
inwieweit das schlüssig ist, weiss ich nicht, es wurde eben so vermeldet.