Volksabstimmung zum EU Beitritt der Türkei?

[TC Melanie]

Berlin. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union (EU) wird mit den von der CSU angestrebten neuen Mitspracherechten des Bundestags erheblich erschwert. So soll aus CSU-Sicht auch der politisch in der EU nicht mehr umstrittene Beitritt Kroatiens von einer Volksabstimmung in Deutschland abhängig gemacht werden. Auch könnte der nächste Bundestag mit Mehrheit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Europaexperte der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, legten dazu in Berlin ihren Forderungskatalog vor.

Sie wollten die verlangten Änderungen des Grundgesetzes nicht ausdrücklich als Bedingung bei den anstehenden Verhandlungen mit den anderen Parteien sehen. Die Verabschiedung des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon vor der Bundestagswahl soll damit nicht gefährdet werden. Die neuen Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssten aber "dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" entsprechen. "Wir wollen das Risiko einer neuen Klage ausschließen", sagte Dobrindt.

Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag verpflichtet Bundestag und Bundesrat zu einer erheblichen Ausweitung ihrer Mitbestimmungsrechte bei EU-Fragen. Bis dahin darf der Vertrag nicht in Kraft treten. Dobrindt und Silberhorn wandten sich gegen den Vorwurf, die CSU versuche die weitere EU-Integration zu blockieren. "Europapolitik ist längst Teil der Innenpolitik geworden. . . Wir müssen sie zur Sache der Parlamente machen", sagte Silberhorn. Bisher habe sich die Regierung über Beschlüsse des Bundestages in der EU hinwegsetzen können. Das dürfe nicht mehr sein.

Der Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag sieht Sondersitzungen des Bundestags am 26. August und am 8. September vor. Am 18. September soll es im Bundesrat verabschiedet werden.

Ex-CSU-Chef Theo Waigel warnte seine Partei vor überzogener Europa-Kritik. Die Bundesregierung könne bei Verhandlungen in Brüssel nicht ständig zuhause um Erlaubnis fragen, sagte Waigel der "Süddeutschen Zeitung". "Jeder, der schon einmal in Brüssel am Verhandlungstisch gesessen hat, weiß, dass man dort ein Quantum Freiheit benötigt, um Kompromisse zu schließen. Man kann nicht nach jeder Verhandlungsrunde beim zuständigen Ausschuss des Bundestags anrufen und fragen, ob die einverstanden sind."

Die CSU muss nach Ansicht Waigels in dieser Frage noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit den anderen Parteien suchen. Damit unterstützt der ehemalige CSU-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine schnelle Einigung über ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag anstrebt.

Quelle

was meint ihr? kommt es überhaupt zu einer volksabstimmung in der angelegenheit? und was kommt dabei raus?

[Edgar]

Hat uns jemand gefragt, ob wir der EU beitreten möchten? Aber über die Türkei und Kroatien sollen wir abstimmen. Schon klar. Vielleicht hätte ich bei der Europawahl doch besser für die Bayernpartei und deren separatistische Bestrebungen votieren sollen.

[Arkadas]

Mag sein, dass ich eine Minderheitsmeinung vertrete, aber ich bewundere die Verfassungsmütter und Väter die Volksabstimmungen nicht vorgesehen haben!

Man kann von der EU politisch so wenig halten wie man will - auch der Euro mag umstritten sein! Aber gerade in der Finanzkrise haben wir erlebt, wie gut so ne stabile Währung ist! Will wirklich jemand wieder die Verhältnisse der Vor-EU Zeit haben - oder vor Schengen? Mit Grenzkontrollen nach Holland oder Österreich? Geschweige denn die verschiedenen Währungen in den Ländern?

Die Beitrittsverhandlungen und die Beitrittskriterien sind ja schon z.T. heftig - obwohl ich mich frage wie Bulgarien und Rumänien es geschafft haben. Kroatien würde mich nicht verwundern - aber Kosovo ist und bleibt ne Mißgeburt!

Ich befürchte nur bei Volksabstimmungen über Beitrittskandidaten rechte Stimmungsmache und dass da sehr viel kaput gehen könnte!

Die Türkei wäre eine politische Chance für Europa - aber leider sind die Tendenzen dagegen und werden diese immer mächtiger! Da geht es längst nicht mehr um Wirtschaft oder um Politik sondern um tiefverwurzelte Islamängste. Bei einer Volksabstimmung über den Türkeibeitritt würden genau diese Sachen hochspülen und dann kann man Integration ganz vergessen!

Beim Afghanistaneinsatz halte ich es so, dass ich keine Partei wähle die diesen unterstützt! Und den Streit über die Reform der Rechtschreibung halte ich für absolut unnütz!

Werner

[sally]

Ich hätte auch gern über den Euro, den Afghanistan-Einsatz und die Reform der Rechtschreibung abgestimmt.

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  sally

[TürkeiJunkie]

ich denke, dass die meisten gegen den eintritt der türkei in die eu sind, weil das land einfach noch nicht soweit ist!