Koran Kommerz und Korruption

[TC Melanie]

am 100615 um 20.15uhr auf 3sat

 Machtbesessen
Das autoritäre System Erdogans
Er wollte aus der "Neuen Türkei" eine Präsidialrepublik machen - mit sich selbst als Staatschef und mehr Macht als jemals zuvor. Doch bei der Wahl am Wochenende haben die Türken diesen Plänen Erdogans eine Abfuhr erteilt.
Erstmals in ihrer bislang 13-jährigen Herrschaft ist seine Partei, die AKP, jetzt gezwungen, einen Koalitionspartner zu finden. Das Projekt Präsidialdemokratie, mit dem Erdogan sich selbst per Verfassungsänderung größere Macht sichern wollte, ist damit vom Tisch.

Auch Angstszenarien halfen Erdogan nicht
Erdogan hatte alles auf eine Karte gesetzt, und als die Wahlforscher Stimmenverluste prognostizierten, stieg er selbst, die Verfassung missachtend, in die Arena, um zu retten, was wohl nicht mehr zu retten war. Er verleumdete seine politischen Gegner, rückte sie mit dem Koran in der Hand in die Nähe von Ungläubigen und, als auch das nicht half, versuchte er es mit Angstszenarien: Entweder ihr wählt die AKP und das Präsidialsystem oder wir gehen wieder unsicheren Zeiten entgegen, mit Wackelkoalitionen, Chaos und Gefahr von Militärputschen, so klang es aus Erdogans Wahlkampf.

Verfangen hat das nicht. Eine Mehrheit der Wähler lehnt die Idee eines regierenden Superpräsidenten Erdogan an der Spitze einer neuen Türkei ab; für eine entsprechende Verfassungsänderung reichen die Mandate nicht. Während die klassischen Oppositionsparteien CHP und MHP ihr Ergebnis halten konnten, sackte Erdogans AKP um mehr als acht Prozentpunkte ab, die absolute Mehrheit im Parlament ist weg. Will die Partei weiter regieren, braucht sie einen Koalitionspartner. Der wird schwer zu finden sein, nach all den polternden Angriffen, den Ausgrenzungen und Verleumdungen, die den Wahlkampf der AKP kennzeichneten.

Mit der neuen Zusammensetzung des Parlaments entscheidet sich auch die künftige Ausrichtung des Landes. Rein rechnerisch stehen alle Zeichen auf Koalition und Kompromisse. Zurück zu einer parlamentarischen Republik, in der die Gewaltenteilung respektiert, die Exekutive von einer wirksam arbeitenden Volksvertretung kontrolliert und der Präsident auf die verfassungsmäßige, weitgehend repräsentative Rolle begrenzt wird. Ein deutlicher Richtungswechsel zu dem "System Erdogan" der letzten Jahre.

Vorbild ist das Modell Putin
Der starke Mann der Türkei, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, hatte in der Vergangenheit tatkräftig die Weichen gestellt für eine Republik, in der die Macht weitgehend in seinen eigenen Händen konzentriert ist. Nach den blutig niedergeschlagenen Bürgerprotesten um den Istanbuler Gezi-Park, den Korruptionsvorwürfen gegen Erdogans engste Mitarbeiter, den anschließenden Säuberungen im Polizeiapparat und in der Justiz ist vom Rechtsstaat nicht mehr viel übrig. Seine Abgeordneten haben mit ihrer Mehrheit im Parlament bislang jede dieser Verschärfungen abgenickt.

Dutzende, teils führende Polizeibeamte, sitzen seit Monaten in Haft. Erdogan und die Staatsanwaltschaft werfen ihnen vor, Teil einer Verschwörung gegen den Staat zu sein. Die Beamten hatten im Umfeld Erdogans wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Vier ins Visier der Fahnder geratene Minister wurden von der AKP-Mehrheit im Parlament entlastet. Die Ermittlungsakten geschlossen, Beweismittel vernichtet. Die Polizisten warten weiter auf eine Anklage. Hunderte Anwärter auf den Polizeidienst wurden abgewiesen.

Die Regierung ließ die Aufnahmebedingungen der Polizeiakademie ändern: Zeugnisse sind unwichtig, das persönliche Bewerbungsgespräch ist entscheidend. Genommen wird, wer linientreu ist. Parallel dazu lotste die AKP mit einem Vertragstrick ein Heer von 300.000 Bewerbern in den staatlichen Verwaltungsdienst - ohne die gesetzlich vorgeschriebene Aufnahmeprüfung. Der Apparat wird mit Günstlingen besetzt.

Im Parlament mühten sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien vergeblich, der Gesetzesflut der Erdogan-Partei wirksam zu begegnen. Vorhaben wurden in den Ausschüssen kaum beraten, Abänderungsanträge der Opposition abgeschmettert. Im Plenum winkten die AKP-Parlamentarier alles durch: Die Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes, der Internetzensur, der Kontrolle der Justiz durch die Exekutive ebenso wie die Verschärfung des Demonstrationsrechts und den Schusswaffengebrauch der Polizei. Die Flut der Gesetze ist kaum zu überblicken. Abweichler in der Regierungsfraktion gibt es nur sehr wenige.


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