Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

[Barbara06]

Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.

In einem der beiden gleich gelagerten entschiedenen Fälle hatten der Kläger und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten für den 27. September 2006 eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris landen, der Weiterflug war für 10.35 Uhr vorgesehen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis Bogotá auf, erhielten jedoch in Frankfurt noch keine Bordkarten für den Weiterflug. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich wegen Nebels und des überfüllten Flugraums über Paris, so dass die Landung in Paris erst um 9.43 Uhr erfolgte. Als die Reisenden am Terminal eintrafen, wurden sie unter Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Einsteigevorgang für den Flug nach Bogotá nicht mehr abgefertigt. Sie konnten erst am nächsten Tag nach Bogotá weiterfliegen.

Die Parteien streiten darüber, ob es eine "Nichtbeförderung" im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der - gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte und von derselben Fluggesellschaft durchgeführte - Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Die Reisenden haben jeweils eine Ausgleichszahlung in der - für die verweigerte Beförderung auf einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3.500 km vorgesehenen - Höhe von 600 Euro beansprucht.

Amts- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen bestätigt. Der Ausgleichsanspruch hat nach der Verordnung drei Voraussetzungen:

- Der Fluggast muss entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein.

- Der Fluggast muss sich - wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden haben.

- Dem am Flugsteig anwesenden Fluggast ist der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung (und infolgedessen auch nicht am Flugsteig) erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst. Angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses bedurfte es einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft nur den von einem Verschulden der Fluggesellschaft unabhängigen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch zusteht, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

BGH - Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08

Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 7. November 2007 - 32 C 110/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 29. Mai 2008 - 16 U 39/08

Quelle: PM des BGH, Karlsruhe, den 30. April 2009

[Barbara06]

...gleicher Sachverhalt,Berufungsverhandlung...

Die Parteien streiten darüber, ob es eine "Nichtbeförderung" i. S. der o. g. Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Der Kläger hat Ausgleichszahlungen in der - für die verweigerte Beförderung auf einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3500 km vorgesehenen - Höhe von je 600 Euro für sich, seine Ehefrau und seine Kinder beansprucht. Außerdem hat er einen Betrag i. H. von 446,13 Euro als Minderung des Flugpreises sowie ihm entstandene Anwaltskosten geltend gemacht.

Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat mit dem heutigen Urteil die Klageabweisung, soweit sie den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der o. g. Verordnung betraf, aus den bereits in seiner Entscheidung vom 30. 4. 2009 angeführten Gründen bestätigt. Auch einen Anspruch auf Minderung des Flugpreises hat der BGH verneint, weil die Verspätung eines Fluges die Beförderungsleistung nicht mangelhaft macht. Es kommen deshalb nur - im Streitfall nicht geltend gemachte - Schadensersatzansprüche des Fluggastes wegen verspäteter Leistung (wegen Verzugs) in Betracht, die voraussetzen, dass das Luftverkehrsunternehmen die Verspätung verschuldet hat und dem Fluggast durch die Verspätung ein Schaden entstanden ist. (BGH, Urt. v. 28. 5. 2009 - Xa ZR 113/08)