Initiatoren wollen ganz Deutschland rauchfrei machenBayern hat jetzt das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Initiatoren des Volksentscheids wollen die Regelung jetzt bundesweit durchsetzen.
Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, für ein bundesweites Rauchverbot zu sorgen. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in München.
Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.
Frankenberger und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen riefen auch die unterlegenen Rauch-Befürworter auf, das Ergebnis zu respektieren. "Der Volksentscheid ist ein Instrument der Demokratie", mahnte Kohnen. Das Ergebnis müsse respektiert werden.
Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte den Entscheid ausdrücklich. Er sei "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Das Volk habe gesprochen.
Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme. Das Verbot werde beachtet werden, dies sei ein "Selbstregelungsmechanismus". Nach einem jahrelangen Zick-Zack-Kurs der CSU hatten die bayerischen Wähler am Sonntag mit einer Mehrheit von 61 Prozent für ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen gestimmt.
Nach dem Votum erneuert auch Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen. "Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen", sagte Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) am Montag. Unabhängig davon werde die Wirkung des in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Gesetzes kontinuierlich beobachtet. Änderungen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes seien nicht ausgeschlossen.
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